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EU-Agrarpolitik

GAP: Länder prüfen Gemeinwohlprämie intensiver

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.06.2021 - 09:12

Verband der Landschaftspflege begrüßt Länderabsichten. Allerdings ist vor 2028 eine Gemeinwohlprämie unwahrscheinlich.

Blühfläche

Der Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL), Josef Göppel, freut sich über das einstimmige Votum der Länderagrarminister zur Gemeinwohlprämie. Bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche haben die Agrarminister unter anderem beschlossen, die 2023 beginnende Förderperiode zu nutzen, die Gemeinwohlprämie weiterzuentwickeln und nach Möglichkeit modellhaft zu erproben.

Sie bitten das Bundesagrarministerium (BMEL) gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe dazu einen Zwischenbericht zur Herbst-AMK 2025 vorzulegen und abschließend zur Herbst AMK 2026 zu berichten. Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, Länder mit einem grünen Agrarminister oder -ministerin, wollen die Gemeinwohlprämie ab 2028 als Regelansatz einführen. 

 

DVL: Wechsel zeichnet sich ab

„Damit ist der Wechsel zur gemeinwohlorientierten Agrarpolitik vorgezeichnet“, kommentiert Josef Göppel, DVL-Vorsitzender. Das Thünen-Institut ist nun erneut mit der Weiterentwicklung des DVL-Konzeptes zu Fragen der Verwaltungsvereinfachung, Regionalisierung, der Kompatibilität mit länderspezifischen Maßnahmen der 2. Säule sowie der Klärung beihilferechtlicher Fragen beauftragt worden.

Weiteren Rückenwind bekommt die Gemeinwohlprämie nach DVL-Ansicht auf europäischer Ebene. Bei den jüngsten GAP-Verhandlungen im Super-Trilog Ende Mai wurde auf Initiative des Europäischen Parlamentes eine zusätzliche Verpflichtung festgeschrieben. Danach sollen die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der Öko-Regelungen sowie deren Prämienhöhe durch ein Bewertungs- oder Punktesystem zusätzlich nachweisen müssen, wie es dem Modell der Gemeinwohlprämie zugrunde liege, so der DVL.

„Die Nachweispflicht stellt sicher, dass die ökologischen Maßnahmen in Feld und Flur auch tatsächlich dauerhaft angewandt werden“, betont Göppel. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ihr positives Votum zur Gemeinwohlprämie mitgeteilt.
  

Kritik an Öko-Regelungen

Unverständlich ist für den DVL das Gezerre um die Öko-Regelungen auf Bundesebene. „Die beschlossenen GAP-Gesetze sind weiterhin Stückwerk und werden auch durch punktuelle Nachbesserungen nicht besser“, bemerkt Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des DVL. In einem Video bewirbt der DVL die Gemeinwohlprämie als die bessere Variante zu den Öko-Regelungen. Während bei den Öko-Regelungen derzeit 7 Maßnahmen geplant sind, sind es bei der Gemeinwohlprämie 19 Maßnahmen, aus denen Landwirte auswählen müssten. Zudem ist offen, inwieweit diese mit bestehenden Agrarumweltmaßnahmen kombinierbar wären.

Noch immer sind viele Fragen für die Praxis ungeklärt, beispielsweise die Kombinierbarkeit der Maßnahmen untereinander und mit der 2. Säule, aber auch die faire Berücksichtigung der Bio-Betriebe im neuen, noch ungewissen Prämiensystem. So klagen Bioverbände, dass viele Betriebe bis zu 100 €/ha an Basisprämie verlieren könnten, weil sie die geplanten Öko-Regelungen größtenteils nicht nutzen könnten.

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