Agrarpolitik

GAP: Klöckners Entwurf verärgert die Branche

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 01.03.2021 - 16:27

Bundesagrarministerin Julia Klöckner erntet heftige Kritik für ihren Vorschlag zur Umverteilung und Degression der Direktzahlungen. Umweltschützer sind ebenfalls unzufrieden.

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Ein Entwurf mit "Licht und Schatten" bezeichnet der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied,in seiner ersten Bewertung den Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für das Gestalten der Agrar-Direktzahlungen in Deutschland. 

„Positiv sind die Ansätze bei den so genannten Eco Schemes, also neuen freiwilligen Agrarumweltmaßnahmen. Die Vorschläge gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, es muss dabei auf eine bürokratiearme Umsetzung geachtet werden", so Rukwied.

Ausgesprochen kritisch sieht er aber die zusätzlichen Kürzungs- und Umverteilungsmechanismen durch die Neueinführung einer betrieblichen Degression, eine Regelung für verbundene Unternehmen und die erhöhte Umschichtung von der 1. Säule in die 2. Säule. Dies schwächt laut Rukwied die Betriebe und schafft zusätzliche Nachweisbürokratien. Der DBV bleibe bei der Forderung, statt Kappung und Degression auf einen maßvollen Zuschlag für die ersten Hektare zu setzen, verdeutlicht der Bauernpräsident.

Eine detaillierte Bewertung könne der Deutschen Bauernverband erst vornehmen, nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium den Gesetzesentwurf den Verbänden zur Anhörung zugeleitet habe, heißt es in einer Pressemitteilung.

Wendorff: Großbetriebe werden so geschwächt

Deutliche Kritik an Klöckners Entwurf kommt indes aus den ostdeutschen Bundesländern. Nach Auffassung den brandenburgischen Bauernpräsidenten, Henrik Wendorff, gefährden die Vorschläge das unternehmerische Handeln und die Wettbewerbsfähigkeit der meisten Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe. Bereits heute erhalte ein kleinerer Landwirtschaftsbetrieb pro Hektar eine höhere Förderung als ein größerer Betrieb. Durch das nochmals zusätzliche Umverteilen von Mitteln hin zu kleinen Strukturen würden die ostdeutschen Unternehmensstrukturen zusätzlich massiv geschwächt.

Eine klare Absage erteilte Wendorff weiteren Kürzungen ohne Berücksichtigung der vollen Anrechnung von Lohn- und Arbeitskosten. Betroffen von den Kürzungen seien insbesondere die Vollbeschäftigten auf den Agrarbetrieben Ostdeutschlands.

Ohne ein verlässliches Einkommen über die Basisprämie seien die geforderten Investitionen in Klima-, Arten-, Tier- und Umweltschutz nicht möglich. Der Landesbauernverband Brandenburg plädiere deshalb nachdrücklich für einen Erhalt der Basisprämie mindestens auf dem aktuellen Niveau.

AbL ist der Mindestanteil zu gering

Für die Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), fällt das Budget für die Ökoregelungen mit 20 Prozent zu gering aus. Konkret fehlen ihr Öko-Regelungen zur Entlohnung des Verzichtes  auf Pflanzenschutzmittel oder Mineraldünger.

Gleiches gilt für eine kleinteilige Ackerbewirtschaftung. Die vorgeschlagenen 20 Prozent reichen nach Fresens Meinung nicht ansatzweise aus, um den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis wirksam begegnen zu können. Nötig seien mit mindestens 30 Prozent, und das jährlich steigend.

Ebenso vermisst sie in Klöckners Papier die Gemeinwohlprämie für Umweltleistungen. Diese hatte das Thünen-Institut als besonders umweltwirksam eingestuft.

Greenpeace hofft auf Schulze

Schulze Svenja-Umweltministerin

Enttäuscht sind auch Umweltschützer. Greenpeace-Agrarexperte Martin Hofstetter sieht in Klöckners Vorschlag keinen Systemwechsel, sondern sie setze mit dieser Gesetzesvorlage nur die "schlechte Agrarpolitik" von gestern fort. So sollen für Naturschutzmaßnahmen und den Ausbau des Ökolandbaus statt derzeit sechs in den kommenden Jahren acht Prozent der Direktzahlungen zur Verfügung gestellt werden. Inflationsbereinigt könne damit nicht einmal das jetzige Niveau gehalten werden, so Hofstetter.

Zudem schlage Klöckner auch keine wirkungsvollen Maßnahmen vor, die Landwirten Anreize bieten - etwa für den Verzicht auf den klimaschädlichen Ackerbau auf kohlenstoffreichen Moorböden. Dabei müssten die flächenbezogenen Direktzahlungen in den kommenden Jahren auslaufen und die gezielte Förderung ökologischer Maßnahmen in der Landwirtschaft dynamisch ansteigen, verlangt Greenpeace. Er hofft, dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die SPD im Bundestag weitgehende Korrekturen einfordern.

Mit Material von AgE