EU-Agrarpolitik

GAP: Klöckner-Watschn für Timmermans

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 15.06.2021 - 16:25

Das Verhalten von EU-Klimakommissar Timmermans erregt die Gemüter der EU-Agrarminister. Sie schlagen einen neuen Kompromiss für die Öko-Regelungen vor.

Klöckner

Das Verhalten des EU-Klimakommissars Frans Timmermans bei den Trilog-Verhandlungen zur EU-Agrarreform sorgt bei den EU-Agrarministern, allen voran bei Bundesagrarministerin Julia Klöckner, für Ärger. „Alle Minister, gleich welcher Partei oder aus welchem Land sie kommen, haben den Eindruck, dass Kommissar Timmermans mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Kommission in ihrer Funktion als ehrlicher Makler gefährdet. Wir sind uns einig, dass es gut täte, wenn die Kommission den Rat und das Parlament in ihrer Rolle als Gesetzgeber achtet“, erteilt die deutsche CDU-Ministerin dem sozialdemokratischen Frans Timmermans, auf bayrisch gesagt, eine Watschn.

Laut Klöckner geht es darum, konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Sie appelliert daher eindringlich, dass jeder an seiner Stelle nun dazu beitrage, dass der Trilog zügig und erfolgreich abgeschlossen werde. „Die Mitgliedstaaten sind dazu bereit. Das ist das klare Signal aus Lissabon,“ so Klöckner nach dem informellen Treffen der EU-Agrarminister.

Der Agrarrat forderte bei seinem informellen Treffen in Lissabon die EU-Kommission mit Nachdruck auf, ihrer Rolle als Vermittler zwischen Rat und Parlament gerecht zu werden. Das sei bisher nicht ausreichend der Fall, sondern sie belaste die Verhandlungen immer wieder mit eigenen und vorher nicht besprochenen Aspekten, denen zum Teil die rechtliche Grundlage fehle.

Rat einigt sich auf 25% Öko-Regelungen als Verhandlungsvorschlag

Bei ihrem Treffen haben die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU bekräftigt, für den Abschluss der Trilog-Verhandlungen zur neuen Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Woche bereit zu stehen. Trotz sehr unterschiedlicher Agrarstrukturen und Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten habe man sich in wesentlichen Fragen bewegt, teilt das Bundesagrarministerium mit.

So seien etwa 25 Prozent Öko-Regelungen eine gute Grundlage für eine Einigung. Nach Auffassung von Klöckner sehen so Kompromissvorschläge aus. Der Rat hatte 20 Prozent festgelegt, das Europäische Parlament 30 Prozent. Deutschland habe auf 25 Prozent vermittelt und ist in seinen nationalen Gesetzen in der vergangenen Woche mit diesem Wert auch vorausgegangen.

Weiteres Thema beim informellen Agrarrat war die Zukunft der Ernährungssysteme. Nach Auffassung der EU-Landwirtschaftsminister ist es Aufgabe, das Ziel der Ernährungssicherung noch besser zusammenzubringen mit dem Schutz natürlicher Ressourcen.

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt