Agrarpolitik

GAP: Klöckner verschiebt ihren Entwurf fürs Kabinett

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 22.03.2021 - 16:38

Am kommenden Mittwoch sollte das Bundeskabinett über Gesetzesentwürfe zur Agrarreform entscheiden. Der Zeitplan ist hinüber.

Schulze-Klöckner-Bundestag

Bundesagrarministerin Julia Klöckners Zeitplan für das nationale Umsetzen der Agrarreform gerät kräftig ins Wanken. Wie eine BMEL-Sprecherin bestätigte, ist eine Einigung zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Klöckner bis zum kommenden Mittwoch früh nicht mehr zu erwarten. Daher sei man bemüht, am 31. März die Entwürfe im Bundeskabinett verabschieden zu können.

Damit wäre sichergestellt, dass Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause im Juni die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen können. Dazu müssen aber auch EU-Kommission, Agrarrat und Parlament in Brüssel die Trilogverhandlungen zum erfolgreichen Ende bringen.

Frühjahrs-AMK dreht sich nur um Agrarreform

Bis dahin könnte es noch ein steiniger Weg werden. Wie das Wochenblatt berichtete, liegen die Positionen zwischen den beiden Häusern weiter auseinander, als dies zwischen den grünen Länderagrarministern und den übrigen Länderchefs der Fall ist. Und die haben sich vergangenen Woche auf ihrer Sonder-AMK vertagen müssen. So streben die Länder noch am Donnerstag, den 25. März bei ihrer Frühjahrs-AMK einen Beschluss dazu an. Dort wollen die Länder ausschließlich über die Agrarreform verhandeln, alle weiteren Tagungsordnungspunkte zur geplanten Frühjahrs-AMK sind abgesagt.

Dies ist für die Länder auch die letzte Chance, noch deutlich Einfluss auf die Gesetzesentwürfe nehmen zu können. So hatte Agrarministerin Julia Klöckner bereits Anfang Februar angekündigt, die AMK-Beschlüsse bei ihren Gesetzesvorlagen berücksichtigen zu wollen, sofern die rechtzeitig vorlägen. Bisher endeten zwei Treffen der Länderagrarminister ergebnislos.