GAP: Kaniber fetzt sich mit grünen Agrarminister Vogel

Der Bundestagswahlkampf hat nun die Agrarpolitik voll erfasst. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber zofft sich mit ihrem brandenburgischen Kollegen Axel Vogel (Bündnsi90/Die Grünen). Dieser verteidigte jüngst die Großbetriebe in seinem Land, als Bundesagrarministerin Julia Klöckner am vergangenen Montag (1.3.) einen ersten Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt hat.  Umso verwunderter zeigte sich die Ministerin über die neusten Aussagen des grünen Agrarministers Axel Vogel aus Brandenburg.

„Gerne versuchen die Grünen auf Bundesebene rund um Habeck, Hofreiter und Künast das Image zu pflegen, sie würden sich für kleine Höfe einsetzen. Der neueste Vorstoß von grüner Seite aus Brandenburg hat aber die Förderung der Agrar-Großbetriebe zum Ziel“, so die bayerische Landwirtschaftsministerin.

Mit der Forderung des grünen Kollegen nach einer Förderung, unabhängig von der Betriebsgröße, wird nach Kanibers Meinung einiges klar.

"Wo Grüne in der Regierung sitzen, spielen bäuerliche Familienbetriebe und kleine Strukturen plötzlich keine besondere Rolle mehr. Agrarpolitik aber hat mit Menschen, Familien, Einkommenssicherung, Umweltschutz, dörflicher Gemeinschaft, ländlicher Entwicklung und Ernährungsversorgung zu tun", so Bayerns Agrarministerin. Gerade dafür sind ihrer Auffassung nach kleine und mittlere Familienbetriebe prädestiniert. "Nicht nur für diese reden, sondern auch wirklich für diese handeln, wäre jetzt angesagt“, fordert Kaniber von ihrem grünen Ressortkollegen aus Brandenburg.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber will den bäuerlichen Familienbetrieben bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter den Rücken stärken, teilt das Ministerium in München mit.

Bereits am 5. Februar fand eine Sonder-Agrarministerkonferenz statt, um die deutsche Strategie für die Umsetzung der GAP zu erarbeiten. Die Agrarminister waren sich größtenteils einig und auch entscheidungsbereit. Klar war auch allen, dass die Bundesregierung wegen des enormen Zeitdrucks rechtzeitig Gesetzesentwürfe vorlegen muss. Allerdings blockierten die Agrarminister der Grünen eine Entscheidung, zum Beispiel zugunsten kleinerer Betriebe.

„Man sollte dem Wähler vor Wahlen offen sagen, was man konkret plant und nicht die Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen verzögern und verschleiern – das wäre ehrliche und vertrauenswürdige Politik“, sagte die Ministerin abschließend.

Für Brandenburgs Agrarminister ist nicht nachvollziehbar, warum Bundesministerin Julia Klöckner bereits getroffene Absprachen der Bundesländer ignoriert und auch ressortabgestimmen Vorschlägen der Bundesregierung vorgreift.

"Als Länder haben wir zur Agrarministerkonferenz (AMK) am 5. Februar 2021 einen Weg für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern aufgezeigt, den wir mit einer weiteren Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. März fortsetzen werden“, so Minister Axel Vogel.

Nach dessen Auffassung drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesministerin im Vorfeld von Landtagswahlen Vorfestlegungen zur Förderung bestimmter Betriebsstrukturen treffen will, die eine faire Kompromissfindung zwischen den Bundesländern erschweren.

Diese Festlegungen, insbesondere die Begrenzung der Umverteilung auf Betriebe bis 300 Hektar und die Nichtberücksichtigung von Mehrfamilienbetrieben, benachteiligen laut Vogel die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland. "Dafür habe ich weder Verständnis noch sind die vorgelegten Vorschläge für Brandenburg akzeptabel“, so der grüne Agrarminister.

Er appellierte an die Bundeslandwirtschaftsministerin und seine Ministerkolleginnen und –kollegen, am vereinbarten Weg zur Findung gemeinsamer Festlegungen festzuhalten.