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Agrarpolitik

GAP: Kaniber fetzt sich mit grünen Agrarminister Vogel

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 03.03.2021 - 16:27

Der Ton unter den Agrarministern wird rauer. Kaniber wirft den grünen Agrarministern Verschleierungspolitik vor. Zündstoff für das nächste Treffen gibt es genug.

Kaniber-Michaela-Agrarministerin-Bayern

Vorwurf grüner Verschleierungspolitik

Bereits am 5. Februar fand eine Sonder-Agrarministerkonferenz statt, um die deutsche Strategie für die Umsetzung der GAP zu erarbeiten. Die Agrarminister waren sich größtenteils einig und auch entscheidungsbereit. Klar war auch allen, dass die Bundesregierung wegen des enormen Zeitdrucks rechtzeitig Gesetzesentwürfe vorlegen muss. Allerdings blockierten die Agrarminister der Grünen eine Entscheidung, zum Beispiel zugunsten kleinerer Betriebe.

„Man sollte dem Wähler vor Wahlen offen sagen, was man konkret plant und nicht die Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen verzögern und verschleiern – das wäre ehrliche und vertrauenswürdige Politik“, sagte die Ministerin abschließend.

Vogel-Attacke auf Klöckner

Vogel-Alex- Grüne-Brandenburg

Für Brandenburgs Agrarminister ist nicht nachvollziehbar, warum Bundesministerin Julia Klöckner bereits getroffene Absprachen der Bundesländer ignoriert und auch ressortabgestimmen Vorschlägen der Bundesregierung vorgreift.

"Als Länder haben wir zur Agrarministerkonferenz (AMK) am 5. Februar 2021 einen Weg für ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern aufgezeigt, den wir mit einer weiteren Sonder-Agrarministerkonferenz am 17. März fortsetzen werden“, so Minister Axel Vogel.

Nach dessen Auffassung drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesministerin im Vorfeld von Landtagswahlen Vorfestlegungen zur Förderung bestimmter Betriebsstrukturen treffen will, die eine faire Kompromissfindung zwischen den Bundesländern erschweren.

Diese Festlegungen, insbesondere die Begrenzung der Umverteilung auf Betriebe bis 300 Hektar und die Nichtberücksichtigung von Mehrfamilienbetrieben, benachteiligen laut Vogel die gewachsenen Strukturen in Ostdeutschland. "Dafür habe ich weder Verständnis noch sind die vorgelegten Vorschläge für Brandenburg akzeptabel“, so der grüne Agrarminister.

Er appellierte an die Bundeslandwirtschaftsministerin und seine Ministerkolleginnen und –kollegen, am vereinbarten Weg zur Findung gemeinsamer Festlegungen festzuhalten.

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