Agrarministerkonferenz

GAP: Kaniber erwartet von Grünen, Farbe zu bekennen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 25.03.2021 - 08:02

Vor dem Treffen der Agrarminister verlangt Bayerns Agrarministerin von den Grünen endlich Kompromissbereitschaft.

Kaniber-Michaela-Agrarministerin-Bayern

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber appelliert vor der heutigen Agrarministerkonferenz (25.3.) an die Landwirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen, endgültig Farbe zu bekennen. Zuvor zeigte sich Sachsens grüner Agrarminister und Vorsitzender der AMK, Wolfram Günther, optimistisch, einen Kompromiss für die nationale Umsetzung der Agrarreform erreichen zu können.

Bei der anstehenden Konferenz muss die bundesweite Grundlage für den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen werden. Bereits kommenden Mittwoch (31.3.) will Bundesagrarministerin Julia Klöckner, einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen. Zuvor muss sie sich aber auch mit Umweltministerin Svenja Schulze einigen. So fordert Schulze beispielsweise sogar noch eine höhere Umschichtung in die Zweite Säule als die Grünen.

„Die Grünen müssen Realitäten anerkennen und für umfassende Landwirtschaftspolitik Farbe bekennen. Wer Verantwortung für Agrarpolitik trägt, der muss umfassend gestalten und kann sich nicht mit plakativen und thematisch eingeengten Slogans durchs Wahljahr schlängeln“, so die Ministerin.

Manche Länder in Deutschland seien nämlich hinsichtlich der ökologischen Leistungen ihrer Landwirtschaft längst dort, wo die Grünen Agrarminister hoffen, erst hinkommen zu können. Deshalb gehe es mancherorts mehr ums Hausaufgabenmachen und nicht um ideologische Kämpfe, verdeutlicht Kaniber ihren Standpunkt bei den Verhandlungen. 

Es dürfe auch nicht länger bei den Verhandlungen ausgeblendet werden, dass man mit der Gemeinsamen Agrarpolitik beim Thema Ökologie nicht bei null anfange. Von den Mitteln für die ländliche Entwicklung, für die die Länder verantwortlich sind, werden laut Ministerin in Ländern wie Bayern bereits über 50 Prozent für Agrarumweltmaßnahmen eingesetzt.

„Wer den Bauernfamilien die Direktzahlungen massiv einkürzt, macht sich am daraus folgenden Höfesterben schuldig. Das trifft vor allem die Kleinen, übrig bleiben die Großen. Das kann niemand wollen", zeigt Kaniber die Konsequenzen einer zu staken Umschichtung der Direkzahlungen in die Zweite Säule auf, wie sie die Grünen fordern.

Eine klein gegliederte Agrarstruktur sei ökologisch wertvoller, weshalb sich die bayerische Landwirtschaftsministerin über die Blockade der Grünen in diesem Bereich wundere. Existierende Kostennachteile kleinerer Betriebe müssten durch eine Besserstellung der ersten Hektare ausgeglichen werden.

Ostendorff will mher Geld für kleine und mittlere Betriebe

Ostendorff-Bundestag-Rede

Der Agrarsprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und die „schwarz-roten“ Länderressortchefs auf, endlich den Weg freizumachen für eine zukunftsfähige Agrarförderpolitik. Notwendig seien „ein echter Systemwechsel sowie eine solide und zukunftsfähige Agrarpolitik.“

Nach den Vorstellungen der Grünen sind so mindestens die Hälfte der Mittel in der kommenden Förderperiode an ökologischen Leistungen für Klima-, Umwelt- oder Tierschutz zu koppeln.

"Wir müssen kleine und mittlere Betriebe durch die Umverteilung von Direktzahlungen auf die ersten Hektar fördern. Das große Höfesterben muss jetzt beendet werden", so Ostendorff.