GAP: Heidl fordert Nachbesserungen bei Öko-Regelungen

Die Beratungen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik in Brüssel werden wohl erst Ende Juni abgeschlossen. Trotzdem wollen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstagabend (10.6.) in der 2. und 3. Lesung zu den Gesetzesentwürfen der Bundesregierung über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 in Deutschland entscheiden.

"Bei den Beratungen müssen unbedingt die, nach wie vor unausgegorenen Vorschläge – insbesondere bei den Ökoregelungen – nachgebessert werden“, fordert der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. Denn die Vorschläge zu den neuen Ökoregelungen (Eco-Scheme) stehen zum Teil in direktem Konflikt mit Maßnahmen von bewährten Agrarumweltprogrammen, in Bayern insbesondere dem Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm (Kulap).

Beim Kulap würde es zu einem massiven Kannibalisierungseffekt kommen: Prämien von jährlich bis zu 60 Mio. Euro für zusätzliche Umwelt- und Klimaschutzleistungen stehen auf dem Spiel, rund 25.000 Bauernfamilien in Bayern wären betroffen. Bundesweit würden ökologische Leistungen und Prämien von rund 300 Millionen Euro ausgehebelt werden. „Ich fordere die Bundestagsabgeordneten gerade aus Bayern auf, sich für Korrekturen einzusetzen, um die bisherigen Erfolge im Umwelt- und Klimaschutz nicht zu gefährden. Das übereilte Verfahren im Bundestag darf keine Ausrede, sondern muss Ansporn für die dringend nötigen Korrekturen sein“, sagt Heidl.

Der Bauernverband setzt sich explizit für eine Anrechnung von „Kleinflächenstrukturen“ ein. „Erst vor Kurzem hat die Universität Göttingen mit einer Studie bestätigt, dass die Bewirtschaftung kleinerer Flächen in der Kulturlandschaft zu einer deutlich höheren Biodiversität beiträgt“, sagt Heidl. Die Forderung deshalb: Künftig sollen alle Antragsflächen eines Betriebs speziell gefördert werden, deren Feldstücks- bzw. Referenzflächengröße den Durchschnitt des jeweiligen Bundeslandes unterschreiten. In Bayern wären das 1,8 Hektar.

Zudem fordert Heidl, dass bei den Ökoregelungen ein „Grünland-Klima-Bonus“ eingeführt wird, über den Betriebe mit überwiegend Dauergrünland die Auflagen per se erfüllen. Auch sollten aus Sicht des Bauernverbandes mehrjähriges Ackerfutter (Umbruchverzicht; Einzelflächen), Leguminosen (Einzelflächen) und spezifische Einzelflächenmaßnahmen bei Grünland angerechnet werden können. Daneben sei die Anrechnung von Ackerflächen mit Zwischenfrüchten, Grasuntersaaten, Leguminosen (klein- und großkörnig) und in Sonderkulturen mit Zwischenzeilen-Begrünungen vorzusehen.

In der vergangenen Woche hatte sich Heidl bereits mit den bayerischen Abgeordneten Artur Auernhammer und Max Straubinger (CSU) ausgetauscht. Auch ein Gespräch mit Marianne Schieder (SPD) hat stattgefunden. Zudem finden seit Wochen viele Gespräche mit regionalen Abgeordneten auf Kreis- und Bezirksebene statt

Unzufrieden mit den bisher vorgesehenen Öko-Regelungen sind auch Öko-Verbände. Naturland Präsident Hubert Heigl kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der GAP als Bio-Verhinderungsprogramm. „Die Gesetzentwürfe, die in dieser Woche in Berlin diskutiert werden, tragen nicht dazu bei, die Umweltwirkungen der Landwirtschaft deutlich zu verbessern“, sagte Naturland Präsident Hubert Heigl am Mittwoch (9.6.) auf der Delegiertenversammlung des Öko-Verbands in Frankfurt/Main. Das Ziel von 30 Prozent Öko bis 2030 sei so nicht zu erreichen.

Probleme bereiten den Biobetrieben vor allem, dass bei den sieben geplanten Öko-Regelungen kaum Maßnahmen für Biobauern geeignet sind, oder nicht mit Agrarumweltmaßnahmen in der Zweiten Säule kombinierbar sein sollen. So besteht die Gefahr, dass Biobauern bei den Direktzahlungen mit der bis zu 100 €/ha niedrigeren Basisprämie auskommen müssten. Die Branche plädiert daher zum einen die Kombination beispielsweise mit der Öko-Regelung „Vielfältige Fruchtfolge“ zu ermöglichen, oder beim Grünland eine Mindestbeweidung als Öko-Regelung mit einem maximalen Viehbesatz zwischen 1,4 und 1,8 GV/ha einzuführen. Einen pauschalen Bonus für das Grünland, wie ihn der Bauernverband fordert, lehnt der der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) indes ab. Er hält differenziertere Umweltleistungen auf dem Grünland für besser.

Die Verbände hoffen nun, dass Bundesagrar- und -umweltministerium im Nachgang zu den GAP-Gesetzen auf dem Verordnungswege entsprechende Änderungen noch vornehmen. Der Agrarausschuss des Bundestags hat heute (9.6.) eine zusätzliche Öko-Regelung für Grünland abgelehnt. Allerdings plädierten die Ausschussmitglieder Agroforstsysteme auch auf Grünland, und nicht nur auf Ackerland zu ermöglichen.