EU-Agrarpolitik

GAP: Günther hält Einigung der Länder für möglich

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 24.03.2021 - 17:07

Vor dem Treffen der Länderagrarminister senden die Grünen Friedenszeichen. Ein Seitenhieb auf Klöckner kann sich Sachsens Agrarminister Günther aber nicht verkneifen.

Günther-Wolfram-Sachsen-Bündnis90-Die Grünen

Auf einem Sondertreffen in Berlin setzen die Agrarministerinnen und -minister der Länder am Donnerstagabend (25.3.) und Freitag ihre Verhandlungen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik fort.

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hält eine Einigung in Berlin für möglich und nötig. Bei den Verhandlungen in der vergangenen Woche habe er die Diskussion breiter Kompromisskorridore vorangetrieben. Daran will Günther morgen anknüpfen. 

"Wir brauchen die Ökologisierung der Landwirtschaft – gemeinsam mit der Landwirtschaft. Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit und Einkommensperspektiven, damit sie deutlich mehr als heute zu Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz und Tierschutz beitragen können", nennt er als Ziel.

Seitenhieb auf Klöckner

Günther kann sich erneut einen Seitenhieb auf Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nicht verkneifen. Ihre Äußerungen in den zurückliegenden Tagen findet der grüne Agrarminister "teilweise polemisch". Die Äußerungen der Bundeslandwirtschaftsministerin werden laut Günther der Größe der Aufgabe nicht gerecht, die zu lösen ist. Klöckner hatte die zweite ergebnislose AMK-Sitzung mit den Worten kommentiert: "Das grüne Vorsitzland scheint ein Faible für Marathonsitzungen zu haben - an deren Ende dann leider nichts rauskommt."

Die Länder müssen sich auf eine neue Agrarpolitik einigen, die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzt, deutlich stärker zur Ökologisierung der Branche beizutragen, so der AMK-Vorsitzende. Die neue Agrarförderung muss zugleich die Planungs- und Einkommensperspektiven der Landwirtschaft sichern.

Die Mittel, rund sechs Milliarden Euro pro Jahr, müssen nach Günthers Ansicht eine echte ökologische Lenkungswirkung entfalten. Und sie müssten sachgerecht und fair zwischen den Bundesländern verteilt werden. Das zu verhandeln, sei nicht leicht, aber möglich. Mit dem bestehenden System, in das rund sechs Milliarden Euro pro Jahr fließen, sind die allermeisten Akteure unzufrieden, die Landwirtinnen und Landwirte, die Umweltverbände, die Gesellschaft, meint Günther: "Es ist ein Kunststück, mit so viel Geld so viel Unzufriedenheit zu erzeugen. Allein das verdeutlicht den Handlungsdruck", so der grüne Agrarminister.

Rukwied will keine Hängepartie

Rukwied

Vor der Fortsetzung der Gespräche zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drängt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Agrarminister von Bund und Ländern auf eine baldige Entscheidung. "Diese Reform darf nicht zur Hängepartie werden. Jetzt muss entschieden werden, wie es weitergeht", so Rukwied.

Der Deutsche Bauernverband hat dazu einen Vorschlag zu einer grüneren Agrarpolitik eingebracht. Die Landwirte erwarten nun zügig Klarheit über die Ausgestaltung und Umsetzung der EU-Agrarförderung. Die Verhandlungen auf europäischer und vor allem auf nationaler Ebene müssen im Ergebnis zu einer einfacheren, effektiveren und moderneren GAP führen, fordert Rukwied.

Der Beschluss des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 bietet aus Sicht des Deutschen Bauernverbands eine stabile Grundlage für die anstehenden Entscheidungen bei den GAP-Fördermaßnahmen.

AbL und Greenpeace planen Protestaktion

Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Campact und Greenpeace bekräftigen mit einer Protestaktion am Tagungsort der Länderagrarminister noch einmal ihre Forderung nach einer Agrarwende. Die Minister:innen werden durch ein (Corona-konformes) Spalier von Protestierenden hindurch gehen und werden von einem großen Misthaufen mit Banner empfangen.

Die Protestaktion für die Agrarwende findet laut Veranstalter am  Donnerstag, 25. März 2021, ab 15.30 Uhr, im Estrel Berlin, Ziegrastraße 43, 12057 Berlin statt.

Auf der Sondersitzung wollen sich die Minster:innen jetzt entscheiden, wie die jährlich sechs Milliarden Euro Fördergelder künftig verteilt werden. Laut AbL und Greenpeace geht es darum, ob das Geld weiterhin vor allem in die Massenproduktion industrieller Großbetriebe fließe oder gerecht an alle Bäuerinnen und Bauern vergeben werde, die sich für Klima-, Artenschutz und das Tierwohl einsetzen.