EU-Agrarpolitik

GAP: Grüne und Ökoverbände kritisieren Entwurf

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 05.03.2021 - 08:50

Die Kritik an Klöckners Plänen zur GAP-Umsetzung halten an. Ökoverbände und Grüne Agrarsprecher wollen sie so nicht mittragen.

Bioland

Heftige Kritik üben Ökoverbände und die Agrarsprecher der Grünen an Klöckners Plänen zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Diese hatte sie am Montag dieser Woche (1.3.) vorgelegt. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber fetzt sich indes mit grünen Ressortkollegen wegen des Klöckners Vorgehen.

Bioland kritisiert den vorgestellten Entwurf, der mehr ein „Weiter so“ als ein Aufbruch sei. „Der als ‚Systemwechsel‘ vorgestellte Entwurf der Agrarministerin hat diesen Namen nicht verdient“, kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Er geht an den Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz vorbei. Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung!“

Bioland fordert Direktzahlungen abzuschmelzen

Am Prinzip mit immensen Summen für pauschale flächenbezogene Direktzahlungen will Klöckner festhalten und nur 20 Prozent dieser Zahlungen an Umweltmaßnahmen, den sogenannten Eco-Schemes, knüpfen. Zudem will die Ministerin die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule von derzeit sechs auf acht Prozent erhöhen. Auch das ist laut Bioland viel zu wenig, da aus der zweiten Säule die Agrarumweltmaßnahmen und der Zuwachs im Ökolandbau finanziert werden. „Die Bedarfe in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Ausbau des Ökolandbaus sowie Entwicklung der Natura-2000 Gebiete erfordern viel höhere Umschichtungsmittel“, so Plagge.

Nach seinen Vorstellungen muss es in der GAP-Förderperiode 2023 bis 2027 einen hohen und dynamisch weiter ansteigenden Umschichtungssatz von der ersten in die zweite Säule sowie ein dynamisch wachsendes Budget für die Eco-Schemes innerhalb der ersten Säule geben, um den Umwelt- und Klimazielen gerecht zu werden.

„Dafür müssen die pauschale Direktzahlungen von 2023 bis 2027 kontinuierlich abgeschmolzen werden“, fordert Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik bei Bioland. Laut Wehde wird Klöckner mit dem vorgelegten Entwurf beim Erreichen der Öko-Flächenziele von 25 Prozent krachend scheitern. Damit es dazu nicht kommt, muss laut Bioland die Honorierung der Ökosystemleistungen des Biolandbaus weiterhin über die zweite Säule erfolgen.

Grüne: Mindestens 30 Prozent für Ökoregelungen

In die gleiche Kerbe wie Bioland schlagen die agrarpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Grüne aus Bund und mehreren Bundesländern. Sie machen deutlich, dass für die Schaffung von Zukunftsperspektiven für die Bäuerinnen und Bauern sowie für Natur- und Umwelt ein Verharren auf dem Status quo nicht ausreicht.

Martin Hahn MdL (Baden-Württemberg) fordert „endlich mutige Schritte“ für ein zukunftsfähiges Ausgestalten der nationalen Strategiepläne zur GAP. „Biodiversitäts- und Klimakrise schreiten weiter voran. Angesichts dessen und des weiter voranschreitenden stetigen Höfesterbens ist es jetzt an der Zeit, endlich die Weichen auf Zukunft zu stellen“, so Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher im Bundestag.

Mher Ökoregelungen nötig

Die Agrarsprecher schlagen daher vor, dass die Gemeinwohlleistungen der Bauern über einen breiten Katalog mit Ökoregelungen (Eco-Schemes) aus der Ersten Säule bundesweit gefördert werden. Darüber hinaus haben die Bundesländer die Möglichkeit, in der Zweiten Säule regional angepasste Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen zu fördern. Grundlage dafür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Daher fordern sie, dass die Mittel für die Eco-Schemes in der kommenden Förderperiode schrittweise von 30 Prozent auf den maximal möglichen Anteil der Gelder der Ersten Säule aufgestockt werden. Eine 15-prozentige Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule und eine weitere Steigerung im Laufe der Förderperiode ermöglicht die gezielte Förderung einzelner Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen und die konsequente Unterstützung und Begleitung der notwendigen Sektortransformation.

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