EU-Agrarpolitik

GAP: Grüne lassen nicht locker

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 13.11.2020 - 12:19

Die Grünen verlangen mehr Stilllegung und weite Fruchtfolgen. In Brüssel stoßen sie auf Granit. Doch was passiert in Deutschland bei der nationalen Umsetzung?

Blühfläche

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher unterstützen die Position des EU-Kommissars Frans Timmermans, der die Beschlüsse von EU-Agrarrat und Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ambitionslos nannte. Mit Blick auf den Klimawandel und den schlechten Zustand der Natur fordern die Grünen und Timmermans erhebliche Nachbesserungen an den bisherigen Beschlüssen.

Zwischen den bisherigen Positionen des EU-Parlaments, des Rates sowie der EU-Kommission sei ein großer Handlungsspielraum erkennbar. Aus Sicht der Grünen agrarpolitischen Sprecher ist es von zentraler Bedeutung, diesen Handlungsspielraum jetzt zu nutzen, um die Biodiversitäts- und Klimakrise aufzulösen und nach der Maxime öffentliches Geld für öffentliche Leistungen eine notwendige, starke Konditionalität zu schaffen.

Bedeuten die Ratsbeschlüsse zur Ökologisierung der Agrarpolitik einen Systemwechsel?

Choices

Grüne: 10 Prozent Stilllegung ist machbar

Die Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission schlägt 10 Prozent ökologische Vorrangflächen vor. Aber bereits im Jahr 2018 wurden bereits 9 Prozent der Ackerflächen als solche ausgewiesen. Ein Rückschritt hin zu einer Zielvorgabe von nur 5 Prozent, wie sie Rat und Parlament vorschlagen, ist für die Grünen agrarpolitischen Sprecher vollkommen inakzeptabel.

Vielmehr zeige der in der landwirtschaftlichen Praxis bereits umgesetzte Anteil ökologischer Vorrangflächen, dass der Vorschlag der EU-Kommission realistisch und machbar sei. Im Besonderen halten die Grünen auf den Flächen ein Pestizid- und Düngemittelverbot notwendig. Denn nur so könne die GAP der großen Herausforderung zum Stopp des Artenschwunds in den Agrarlandschaften gerecht werden.

Mindestens vier Fruchtfolgeglieder gefordert

 Eine landwirtschaftliche Nutzung der Moore nach einer Renaturierung mit einer angepassten Bewirtschaftung ist nach Grünen Auffassung naturschutzfachlich wünschenswert sein. Eine tatsächliche Fruchtfolge unter Einbeziehung von Leguminosen könne bekanntermaßen einen wertvollen Beitrag für eine zukunftsfähige Landwirtschaft leisten, heißt es.

Daher schlagen die Grünen vor, in der Konditionalität mindestens eine Fruchtfolge mit vier Fruchtfolgegliedern zu verankern, wobei keine Frucht mehr als 50 Prozent der Ackerfläche einnehmen darf.

Grüne machen Druck auf Timmermans

Timmermans Frans-EU-Kommission

Die Grünen hoffen dabei auf die EU-Kommission. Zum Start der Trilogverhandlungen am vergangenen Dienstag (10.11.) hat  der für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans angekündigt, die künftige EU-Agrarpolitik nicht allein den Agrarpolitikern überlassen. Zusammen mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will er dafür kämpfen, Europas Landwirtschaft nachhaltiger zu machen. „Wenn wir klimaneutral sein wollen bis 2050, dann müssen sich viele Bereiche ändern. Auch die Agrarpolitik. Und die Landwirte haben da ein ganz großes Interesse“, sagte Timmermans der ARD.

Wenn der Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Artenschutz nicht gelinge, werde auch die Landwirtschaft durch Ernteeinbußen leiden.

Timmermans will sich in den Verhandlungen zudem dafür einsetzen, dass die Agrarmittel zugunsten kleiner Betriebe umgeschichtet werden, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. „Heutzutage bekommen 20 Prozent der Landwirte 80 Prozent der europäischen Gelder. So können wir nicht weitermachen. Ich muss darauf bestehen, dass mehr Geld zu den Landwirten geht und nicht nur zu den Großbetrieben,“ so der sozialdemokratische EU-Vizepräsident.

Mit einer Forderung sind die Grünen aber in Brüssel schon abgeblitzt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will keine neuen Agrarreformvorschläge vorlegen, die die EU-Pläne zur Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) enthalten.