EU-Agrarpolitik

GAP: Feilers Seitenhieb für SPD-Agrarpolitiker

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 20.01.2021 - 05:00

Die SPD-Forderung nach einer schnelleren Umsetzung der nationalen Strategiepläne wird zum Bumerang.

Feiler Uwe-BMEL-CDU

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Uwe Feiler, weist die SPD bei der Umsetzung der nationalen Strategiepläne klar in die Schranken. "Statt unkundig von der Seitenlinie zu kommentieren und politische Nebelkerzen zu werfen, sollten sich hier alle auf die Sacharbeit konzentrieren", kommentiert er die SPD-Forderung nach einer Task Force. Erst vor kurzem haben sich die Amtschef der Bundesländer getroffen, um erste Kompromisse bei den Strategieplänen zu erörtern.

Eine Gruppe von prominenten Agrar- und Umweltpolitikern aus Bund und Ländern sowie dem Europaparlament unter Federführung des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, zeitnah eine ressortübergreifende Taskforce einsetzen. Nur so könne der nationale Strategieplan zur GAP noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, heißt es in einem Papier, das die Unterzeichner anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) vorgelegt haben.  Danach sollten sowohl Vertreter der Agrar- und der Umweltministerkonferenz als auch des Bundeslandwirtschafts- und des Bundesumweltministeriums sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) dieser Taskforce angehören.

Neben Miersch haben unter anderem auch drei Länderminister mit unterschrieben:

  • Till Backhaus, Agrar- und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommern
  • Reinhold Jost, Agrar- und Umweltminister Saarland
  • Olaf Lies, Niedersächsischer Umweltminister

Feiler: Misstrauensvotum gegen eigene Leute

Miersch Matthias-SPD

Bei der Erarbeitung des nationalen Strategieplans für die Umsetzung der GAP gehe es um Antworten auf drängende Fragen: Lebensmittelversorgung, Tierwohl, Klima, Biodiversität, ländliche Räume, so Feiler. "Es geht um Planungssicherheit für unsere Landwirte. Es ist deshalb zutiefst irritierend, dass sowohl Grüne als auch die SPD dieses wichtige Thema nun anscheinend dem Wahlkampf opfern", kritisiert Feiler.

Die SPD-Forderung nach Gründung einer ressortübergreifenden Taskforce ist laut Staatssekretär zudem ein doppeltes Misstrauensvotum gegen die eigenen Leute: Man scheine es den roten Landesagrarministern und der Bundesumweltministerin nicht zuzutrauen, den Strategieplan zu erarbeiten. Hier gibt Feiler "den Kollegen gerne" Nachhilfe: Es tagt schon längst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auch das Bundesumweltministerium sitzt mit am Tisch.  "Der Fahrplan ist also klar definiert, transparent und allen bekannt", stellt Feiler fest.