EU-Agrarpolitik

GAP: Was das EU-Parlament beschlossen hat

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 23.10.2020 - 17:48

Das EU-Parlament hat eine Position zur Agrarreform beschlossen. Sie weicht von den EU-Agrarministerin ab. Kompromisse sind nötig.

EU-Parlament-Sitzungssaal

Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat das Verhandlungsmandat zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angenommen.  425 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 212 dagegen und 51 enthielten sich.

So sprechen sich die EU-Parlamentarier für ein Mindestbudget von 30 Prozent der Direktzahlungen für Ökoregelungen aus. Ebenso müssen 35% der Mittel für die ländliche Entwicklung für klima- und umweltbezogene Maßnahmen ausgegeben werden. Das ist mehr als die EU-Agrarminister beschlossen hatten.

Das Europaparlament spricht sich auch für eine freiwillige Deckelung der Direktzahlungen auf 100.000 Euro aus. Die Hälfte der Arbeitskosten soll aber angerechnet werden. Damit erhöht sich die Obergrenze je nach Betrieb entsprechend. Die betreffenden Kosten müssen allerdings mit der landwirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen. Die Degression soll bereits ab 60.000 Euro beginnen. Nach einem Antrag der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier sollen aber maximal 3,5 Mio. € pro Betrieb gezahlt werden.

Diese Deckelung aussetzen kann nur der Mitgliedstaat, der mindestens 12% der Direktzahlungen für kleine und mittlere Landwirtschafts- und Familienbetriebe auf die ersten Hektare umverteilt. Diese Betriebe werden damit mehr als bisher von zusätzlicher Unterstützung profitieren. Dies hilft vor allem Betrieben in Süddeutschland.

Mindestens 6 Prozent auf erste Hektare umschichten

Mindestens 6 % der Direktzahlungen der Mitgliedstaaten sollten kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen. Liegt dieser Anteil bei mehr als 12 %, sollte die Deckelung des Betrags jedem Mitgliedsland jedoch freigestellt sein.

Weiterhin fordern die EU-Parlamentarier einen Anteil von 5 Prozent an nicht-produktiven Flächen. Der Anbau von Zwischenfrüchten oder Eiweißpflanzen soll ohne Dünge- und Pflanzenschutzmittel soll möglich sein. Auch erlauben sie, dass Mitgliedsstaaten 5 Prozent der Gelder von der Zweiten in die Erste Säule umgeschichtet werden kann. Diese Mittel können zudem auf das Mindestbudget von 30 Prozent angerechnet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Landwirte allerdings dazu anregen, 10 % ihrer Flächen so zu gestalten, dass die Artenvielfalt gefördert wird – zum Beispiel durch die Pflanzung von Hecken und nicht landwirtschaftlich genutzten Bäumen oder die Anlage von Teichen. Dazu müssen die Nationalstaaten ihre Strategiepläne entsprechend ausgestalten.

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, mit mindestens 4 % ihrer Mittel für Direktzahlungen Junglandwirte zu unterstützen. Nach dem Willen des Parlaments könnten Investitionen von Junglandwirten zudem mit für die ländliche Entwicklung vorgesehenen Mitteln vorrangig gefördert werden.

Bereits Anfang November beginnen de Trilogverhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Agrarrat. Ein Ergebnis ist im März 2021 zu erwarten. Erst dann wird klar, sein welche Vorgaben auf die europäischen Bauern ab 2023 zukommen werden.

Kompromiss unterschiedlich bewertet

Der CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins begrüßt die heutige Entscheidung des Europaparlaments ausdrücklich. Die Position des Europaparlaments für eine Agrarreform sei zeitgemäß und innovativ, weil Öko-Regelungen zu einem sichtbaren Teil der Direktzahlungen geworden sind und weil ein Mindestbudget für grüne Investitionen beschlossen wurde."Dies sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine grünere Agrarpolitik und weitaus ambitionierter als die Position, die die Mitgliedstaaten Anfang der Woche verabschiedet haben", meint Lins.

Scharfe Kritik kommt von den Grünen. Sie haben das Gesamtpaket im Plenum abgelehnt. „Was Konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament heute abgestimmt haben, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung gegenüber dem Zustand unserer Ökosysteme", so der grüne Agrarsprecher Martin Häusling. Wer den unambitionierten Vorschlag des letzten Agrarkommissars kenne, hätte nicht für möglich gehalten, wie sehr die Agrarlobbyisten im Parlament diesen noch verwässern könnten, aber es sei passiert. Das Ergebnis ist laut Häusling in manchen Bereichen sogar ein klarer Rückschritt in Sachen Ressourcen-, Klima- und Tierschutz im Vergleich zum jetzigen Status Quo. 

Harte Kritik an SPD-Abgeordnete

Lins-Norbert-EU-Parlament-CDU

Heftige Kritik nehmen Lins und Häusling das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten um Maria Noichl.

Dass die deutschen Sozialdemokraten am Ende gegen eine Position gestimmt haben, die sie selbst mit ausgehandelt haben, zeigt nah Meinung Lins (CDU), dass sie unfähig sind, ihr Wort zu halten. "Wer zunächst Kompromisse mit aushandelt, diese in vielen Einzelabstimmungen in dieser Woche mit beschließt, um dann am Ende das Gesamtergebnis abzulehnen, hat kein Interesse an verlässlicher und verantwortungsvoller Politik, sondern scheint einzig nach "Likes" in sozialen Netz-werken zu streben. Die SPD hat den europäischen Bauern damit einen Bärendienst erwiesen," kritisiert Lins.

Nach schärfer fällt die Kritik von Martin Häusling (Grüne) aus: "Erst haben die Sozialsten am Untergang des Agrarschiffs mitgearbeitet, um dann kurz vor der Versenkung ins Rettungsboot zu springen."  Dabei hätten die Sozialisten in den letzten Monaten gute Kompromisse mit den Grünen erarbeitet, findet Häusling. Auf den letzten Metern sind sie aber zu den Konservativen und Liberalen übergelaufen, auf Druck ihres italienischen Fraktionsvorsitzenden.

Da hilft es laut Häusling auch nichts, wenn Teile von ihnen gegen den schlechten Gesetzestext gestimmt haben. Der „Pferdewechsel“ habe dieses Abstimmungsergebnis erst ermöglicht.

Korrekturen laut DBV nötig

Rukwied-DBV-Präsident

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hofft, dass im Trilogverfahren noch einige Punkte im Parlamentsbeschluss korrigiert werden. Der Deutsche Bauernverband unterstützt eine grünere GAP und spricht sich grundsätzlich für die Einführung der Eco-Schemes aus. "Dazu haben wir bereits eine eigenes Konzept vorgelegt. Einige Punkte, beispielsweise die Anforderungen für nichtproduktive Flächen und den Fruchtwechsel sind fachlich nicht fundiert und müssen im Trilog korrigiert werden", so der Bauernpräsident. Auch der vom Parlament vorgegebene Mindestanteil von 30 Prozent für Eco-Schemes ist höher als vom Agrarrat gefordert. Fundamentalkritik und Alarmismus bezüglich mangelnder Umweltorientierung sind laut Rukwied unberechtigt und überzogen.

Die Ergebnisse des Trilogverfahrens dürften nicht durch Fundamentalopposition oder Zurückweisung der Vorschläge blockiert werden. "Anderenfalls droht eine weitere Verzögerung der GAP-Reform von 2023 auf 2025 oder noch später. Eine solcher Stillstand wäre unverantwortlich", befürchtet der DBV-Präsident.