EU-Agrarpolitik

GAP: EU-Agrarminister ringen um Mindestanteil für Ökoregelungen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 15.10.2020 - 08:49

Die EU-Agrarminister können sich offenbar nicht auf einen Mindestanteil von 20 Prozent in der Ersten Säule einig werden. Kommende Woche soll ein Kompromiss her.

EU-Agrarministerrat-informell-Koblenz-8-2020

Ebenso wie EU-Parlament stehen im EU-Agrarrat Anfang kommender Woche wichtige Entscheidungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, eine gemeinsame Position der EU-Agrarminister zu bekommen. So plädiert die deutsche Ratspräsidentin Julia Klöckner für einen Mindestanteil der Ökoregelungen (Eco-Schemes) von 20 % in der Ersten Säule. Den Vorschlag sehen aber offenbar viele EU-Länder skeptisch, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Erneut Rückenwind gab es derweil für Klöckners Vorschlag der sogenannten „Lernphase“ für die neu zu schaffenden Ökoregelungen. So sollen EU-Länder zwei Jahre lang, EU-Mittel weiter als Direktzahlungen gewähren können, wenn sie diese nicht für die Ökoregelungen benötigen.

Unterstützung scheint es seitens der Mitgliedstaaten auch für den Berliner Vorschlag zu geben, die Umwelt- und Klimaleistungen der Zweiten Säule bei den Gesamtanstrengungen „stärker miteinzubeziehen“, berichtet Nachrichtendienst Agra-Euope.
 

Degressionsvorschlag stößt auf wenig Gegenliebe

Unterstützung aus verschiedenen Delegationen kam im Sonderausschuss für Landwirtschaft zudem für den deutschen Vorschlag, für die sogenannten „nicht produktiven Flächen“ einen Mindestanteil von 3 % der Ackerfläche festzulegen. Der Mindestprozentsatz könnte nach Ansicht der Bundesrepublik zudem auf 5 % erhöht werden, wenn bestimmte produktive Verwendungen wie Zwischenfrüchte oder stickstoffbindende Pflanzen, die ohne Pflanzenschutzmittel angebaut werden, einbezogen würden.

Keine Änderungen soll es den deutschen GAP-Kompromisstexten zufolge bei den im Agrarrat häufig umstrittenen produktionsgekoppelten Prämien geben. Demnach würden der derzeit zulässige Anteil von 13 % der Direktzahlungen sowie der speziell für den Anbau von Eiweißpflanzen zusätzlich erlaubte Anteil von 2 % beibehalten. Die Bundesrepublik ist derzeit der einzige EU-Mitgliedstaat, der seinen Landwirten keine entsprechenden Kopplungsbeihilfen zahlt.

Verhaltenen Rückenwind der Agrarminister gab es für Klöckners Vorschlag, die Direktzahlungen ab einer Jahresprämie von über 90 000 Euro je Betrieb auf 85 % zu kürzen. Keine Einigkeit scheint nach wie vor über die Frage zu bestehen, ob Kleinlandwirte von der Konditionalität ausgenommen werden sollen.

 

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Mit Material von AgE