Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Agrarpolitik

GAP: EU-Agrarminister heben den Daumen

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 28.06.2021 - 18:38

Die EU-Agrarminister sind mit den Ergebnissen des Trilogs einverstanden. Die Agrarreform nimmt eine weitere Hürde. Formeller Beschluss folgt noch.

EU-Agrarrat-Round table-Luxemburg

Die EU-Agrarministerinnen und Agrarminister haben bei ihrer Ratssitzung heute in Luxemburg (28.6.) das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bestätigt. Der formelle Beschluss steht zwar noch aus, aber dürfte kein Problem mehr sein, heißt es. Die konkreten Rechtstexte zur GAP werden nach der heutigen Ratsbefassung in technischen Trilogen und im Sonderausschuss Landwirtschaft noch abgestimmt. Erst nach Annahme der Rechtstexte durch das Plenum des Europäischen Parlaments voraussichtlich im Herbst wird anschließend der Rat formell die Rechtstexte beschließen. Dazu ist ein qualifizierte Mehrheit nötig, während im Parlament eine einfache Mehrheit ausreicht.

Nach Auffassung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner sind die EU-weit verpflichtenden Öko-Regelungen das Kernstück. 25 Prozent der Direktzahlungen müssen dafür reserviert werden. Die Landwirte verbinden hiermit laut Ministerin zurecht die Erwartung, dass sie zukünftig auch mit Umwelt- und Klimaleistungen Einkommen erzielen können. Mit den Beschlüssen werden zudem kleinere und mittlere Betriebe zukünftig stärker gefördert, auch die Unterstützung für Junglandwirte wird angehoben.  

Höherer Stilllegungssatz für viele problematisch

Klöckner räumte ein, dass sie sich an der einen oder anderen Stelle ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Die Erhöhung des Anteils nichtproduktiver Flächen auf vier Prozent etwa werde viele Landwirte vor Herausforderungen stellen. Auch die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen müsse Deutschland in Einklang mit bestehenden Auflagen bringen. Die Förderung gemäß der Wasserrahmenrichtlinie sollte auch mit den neuen Regelungen weiter vereinbar sein, so die CDU-Ministerin.

Klöckner betont, dass höhere Anforderungen und Standards für europäischen Landwirte nicht zu Wettbewerbsnachteilen für sie oder zu Produktionsverlagerungen in Drittländer führen dürfen. Deshalb müsse die EU im Agrarhandel zukünftig mehr darauf achten, unter welchen unterschiedlichen Bedingungen produziert wird.  

Mehr Außenschutz angemahnt

Nach Einschätzung von Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger entspricht der EU-Kompromiss der österreichischen Forderung, dass Vorleistungen berücksichtigt und andere EU-Länder bei Klima- und Umweltleistungen nachziehen müssen. "Die Zukunft liegt in der Qualitätsproduktion mit hohen Klima- und Umweltambitionen in der gesamten EU. Damit könne Österreich seine Position als "Feinkostladen Europas" weiterhin ausbauen", ist sich die Ministerin sicher.

"Wir haben bekommen, was wir wollten", erklärte die portugiesische EU-Ratspräsidentin Maria do Ceu Antunes in Luxemburg. Weil sie im Trilog kaum vom letzten Angebot des Rates an das Parlament abweichen musste, stimmten fast alle EU-Agrarminister dem Kompromiss zu. Die Minister signalisierten in der Aussprache ihre grundsätzliche Zustimmung.

Sie erwähnten aber auch zahlreiche Kritikpunkte an dem Ergebnis. Deutschland, Ungarn, Polen und Frankreich bemängelten, dass die Mindestbrache in den Grundanforderungen von 3 auf 4% der Ackerfläche angehoben wurde. Italien, Spanien, Frankreich, Österreich und Deutschland forderten die EU-Kommission auf, sich für einen verstärkten Außenschutz im Agrarsektor einzusetzen. Höhere Gesundheits- und Umweltstandards dürfen nicht durch eine Abwanderung der Produktion aus der EU heraus unterlaufen werden, so die Länder.

Mit Material von aiz
Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt