EU-Agrarpolitik

GAP: EU-Abgeordnete unterstützen Mengensteuerung in Krise

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 27.10.2020 - 15:58

Bei den Agrarmarktordnungen plädiert das EU-Parlament für neue Instrumente bei Marktkrisen. Europäische Milchbauern begrüßen das.

Bedeuten die Ratsbeschlüsse zur Ökologisierung der Agrarpolitik einen Systemwechsel?

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Die niederländische Vorsitzende des European Milk Board (EMB), Sieta van Keimpema, findet die Position des EU-Parlaments zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gut. Die GMO regelt unter anderem die Beziehungen der Marktakteure sowie Maßnahmen für den Krisenfall. Ende letzter Woche hatten die MdEPs die Position des EU-Organs zur GAP-Reform abgestimmt, mit der es in Kürze in die anstehenden Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat gehen wird.

Teil der GMO-Position ist nun der neue Artikel 219a, der eine freiwillige Mengenreduzierung im Krisenfall vorsieht. “Kombiniert mit dem ebenfalls angenommenen Artikel 219b zur möglichen Deckelung der Produktion während der Anwendung des Reduktionsprogrammes könnte damit bald ein Instrument in der GMO bereitstehen, mit dem man den chronischen Krisen wirksam begegnen kann”, so der dänische Vizevorsitzende des EMB, Kjartan Poulsen.

Obligatorische Mengensteuerung in Krise abgelehnt

Gleichzeitig bedauert der EMB, dass eine obligatorische Mengenkürzung, die essentiell für die Bekämpfung von tiefgreifenden und lang anhaltenden Krisen wäre, bei der Abstimmung nicht angenommen wurde.

“Die hier sehr knappe Entscheidung bestätigt uns jedoch, dass einem großen Teil der EU-Abgeordneten die Notwendigkeit bewusst ist, auch über das Instrument einer temporären obligatorischen Mengenreduktion verfügen zu können”, führt Sieta van Keimpema aus.

Positiv heben die Interessensverabnd europäischer Milchbauern außerdem hervor, dass ein Frühwarnmechanismus in der GMO implementiert werden soll. Jedoch müsse hier jedoch noch der Krisenfall adäquat definiert werden, damit angemessene Instrumente auch wirklich zeitnah geschaltet werden können. 

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