EU-Agrarpolitik

GAP: Etliche Sozialdemokraten wollen gegen Agrarreform stimmen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 23.10.2020 - 09:35

Die Endabstimmung zur Agrarreform im EU-Parlament könnte enger werden als bisher gedacht. Die Gegenstimmen mehren sich.

Noichl Maria- SPD-Abgeordnete-EU-Parlament

Bei der abschließenden Abstimmung im EU-Parlament über die Agrarreform wollen etliche Sozialdemokraten aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien dagegen stimmen. Das hat Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform angekündigt. Die finale Abstimmung im EU-Parlament ist um 13.15 Uhr anberaumt. Trotz der Abweichler in der sozialdemokratischen Fraktion ist eine Mehrheit für die Agrarreform wohl nicht gefährdet. Komplett wird die Fraktion der Grünen gegen die Agrarreformvorschläge stimmen.

Unklar ist derzeit, ob es auch in anderen Fraktionen noch weitere Abweichler geben wird. "Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen", nennt die Noichl den Grund. So wollten die Sozialdemokraten die Agrarreform mit den Pariser Klimazielen und der Farm-to-Fork-Strategie enger verbinden. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen habe gegen die wichtigste Bedingung der Fraktion gestimmt. Daher werde die deutsche Gruppe mit 16 SPD-Abgeordneten gegen die Reformvorschläge stimmen.  

Während andere Fraktionen an der Startlinie aufgegeben haben, habe die Fraktion der Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten und Tagen daran gearbeitet, die zukünftige europäische Agrarpolitik zu verbessern. Laut Noichl hat man bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft. "So haben wir etwa erstmals Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in EU-Agrarregeln verankert. Wir werden weiter Druck für eine Agrarreform machen, die die Ambitionen der Europäischen Union in Sachen Green Deal erfüllt,“ zeigt sich Noichl kämpferisch.

Bedeuten die Ratsbeschlüsse zur Ökologisierung der Agrarpolitik einen Systemwechsel?

Choices

Zu wenig Green Deal in Parlamentsposition

Nach Auffassung von  Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten gibt es einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozial-ökologische Wende in Europa: den Europäischen Green Deal. Dieser Wille zur Veränderung und Handlungsbereitschaft spiegele sich in dieser Parlamentsposition leider nicht wider, so die Umweltsprecherin.

Weder gibt es laut Burkhardt eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt. "Noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt", heißt es in einem Pressestatement.