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EU-Agrarpolitik

GAP: Entscheidende EU-Agrarratssitzung startet

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 19.10.2020 - 09:00

Die EU-Agrarminister starten heute ihre Verhandlungen zur Agrarreform. Lange Verhandlungstage erwartet Bundesagrarministerin Julia Klöckner.

Klöclner-Julia-Doorstep-Luxemburg

Unter Leitung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner kommen die europäischen Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag in Luxemburg zur Ratstagung zusammen. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen die Verhandlungen über die Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist es, dazu unter den Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung zu erreichen. Diese ist das Mandat, um mit dem Europäischen Parlament und der Kommission in die anschließenden Trilog-Verhandlungen zur Reform der GAP zu gehen. Sie sollen bereits Anfang November beginnen. Bundesministerin Julia Klöckner erwartet im Agrarrat lange Verhandlungstage. Beobachter halten sogar eine Verlängerung für möglich.

Diese Allgemeine Ausrichtung im Oktoberrat zu erreichen, ist laut Klöckner auch vor dem Hintergrund wichtig, dass das Europäische Parlament in der nächsten Woche abschließend über die GAP beraten wird. Wesentlich bei der Reform ist die sogenannte Grüne Architektur, also die Regelungen, die höhere Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen sollen. Der deutsche Präsidentschaftsvorschlag geht hier über den der EU-Kommission hinaus. Einige Mitgliedstaaten lehnen diesen Ansatz mit unterschiedlichen Begründungen noch ab. 

Ausnahmen für Kleinlandwirte umstritten

Im Vorschlag ist für die Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bereits Flexibilität vorgesehen. Diese führt aber nicht zu Abstrichen an der Umwelt- und Klimaambition, heißt es aus Berlin.

Erörterungsbedarf besteht bei den Regelungen zu den Kleinlandwirten. Umwelt- und Klimaschutz ist eine Aufgabe für alle Landwirte. Ein Kompromiss muss aber die Betriebsgröße berücksichtigen. Die Kontrollen bei kleinen landwirtschaftlichen Betrieben müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen.

Bei der Konditionalität – den Vorgaben, die Landwirte in den Bereichen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Tierwohl einhalten müssen – strebt der deutsche Vorschlag einen Kompromiss an: zwischen den Mitgliedstaaten, die Kleinerzeuger ganz aus der Konditionalität ausnehmen wollen und jenen, die gleiche Regeln für alle Betriebe einfordern. Um den administrativen Aufwand zu verringern, soll für Kleinerzeuger ein vereinfachtes Kontroll- und Sanktionssystem gelten.

Planungssicherheit für Landwirte schaffen

Die von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschläge sind nach Auffassung Klöckners eine solide Grundlage für eine Einigung über das gesamte GAP-Legislativpaket. Wichtig ist, dass die Rechtstexte rechtzeitig verabschiedet werden, um eine gute Vorbereitung der GAP-Strategiepläne und damit Planungssicherheit für die Landwirte sicherzustellen.

Laut Klöckner befinde sich der Rat auf der Zielgerade der GAP-Verhandlungen. Ein Mindestbudget für verpflichtende Öko-Regelungen würde es dabei ermöglichen, Landwirte zu belohnen, die ihre Arbeit noch stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. "Und es würde zu Wettbewerbsfairness unter den Mitgliedstaaten führen, zu vergleichbaren Standards, wenn sich alle zu einem neuen, verpflichtenden Niveau bekennen,“ ist sich die Ratsvorsitzende sicher.

Zudem wird sich der Rat mit den Fischereimöglichkeiten in der Ostsee 2021 sowie den Ratsschlussfolgerungen zur Farm-to-Fork-Strategie befassen.

Ökobranche verlangt mehr Geld für Umweltleistungen

„Wer bei der GAP jetzt nicht handelt, nimmt Arten- und Höfesterben sowie die Klimakrise wissentlich in Kauf. Das muss der deutschen Ratspräsidentschaft, den Europa-Abgeordneten und EU-Staaten klar sein“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

Die Farm to Fork- Strategie der EU-Kommission sieht 25 % Bio-Fläche bis 2030 in Europa als Teil des Green Deals vor. Denn mit Öko erreicht Europa laut BÖLW-Vorsitzenden viele Kernziele des Green Deals "im Paket". Was sich jedoch bei der GAP-Reform aktuell an Entscheidung abzeichnee, reicht hinten und vorne nicht aus, um das zu erreichen", befürchtet Löwenstein.

Dr. Alexander Gerber, Landwirtschaftsvorstand des BÖLW, fordert, 70 % des EU-Agrarbudgets in Umweltleistungen der Bäuerinnen und Bauern zu investieren. Denn wenn die GAP weiter Flächenbesitz belohne, verschärften die Regierenden Umweltprobleme und Höfesterben.

Die EU-Agrarminister scheinen sich indes allenfalls 20 % der Mittel an Umweltleistungen in der 1. Säule binden zu wollen und das auch erst ab 2025. Damit unterbiete der Agrarrat den schon schwachen Vorschlag der EU-Kommission, 30 % in die sogenannten Eco-Schemes zu investieren, kritisiert Gerber.

Auch die Bioanbauverbände Bioland, Naturland und Demeter fordern einen höheren Anteil des Agrarbudgets für Umweltleistungen vorzusehen.

AbL verlangt Degression

Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL Elisabeth Fresen fordert von allen politischen Kräften in der Europäischen Union, mit der GAP-Reform den  Übergang hin zu einem System der einkommenswirksamen Entlohnung von Gemeinwohlleistungen zu schaffen. Hierfür ist es laut Fresen notwendig, die Direktzahlungen schrittweise bis auf null abzuschmelzen und das für alle Mitgliedstaaten verbindlich einzuführende Budget der Ökoregelungen (Eco-Schemes), entsprechend jährlich anzuheben.
 

"Auch um die Zahlungen von Prämien der GAP an außerlandwirtschaftliche Investoren zu begrenzen, muss eine verbindliche Degression ab 60.000 € eingeführt werden, die ab spätestens 100.000 € komplett gekappt wird und maximal 50 Prozent der Lohnkosten berücksichtigt,“ so die AbL-Bundesvorsitzende. Sie ist Rinderhalterin und bewirtschaftet 150 ha Fläche in Niedersachsen.