EU-Agrarpolitik

GAP: Einigung im Trilog rückt näher

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 16.06.2021 - 06:30

Die Chancen auf eine Einigung im Trilog steigen. Doch sind nicht alle Knackpunkte der Agrarreform vom Tisch.

Flagge

Nach dem gescheiterten Trilog über die GAP-Reform bemühen sich jetzt vor allem die EU-Agrarminister um eine größere Kompromissbereitschaft. Auf ihrem informellen Treffen in Lissabon machten die Minister gestern (15.6.) vor allem bei den umstrittenen Öko-Regelugnen (Eco-Schemes) Zugeständnisse.

Die neuen Umweltprämien sollen einen Anteil von 25% an den Direktzahlungen bekommen, und zwar ab 2023. Ein entsprechender Vorstoß von Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und ihrer deutschen Amtskollegin Julia Klöckner wird inzwischen von zwölf weiteren Mitgliedsländern unterstützt. Indes sorgt das Verhalten von EU-Klimakommissar Frans Timmermans in den Trilogverhandlungen für Ärger unter den Agrarministerin.

Die Agrarminister bestehen somit nicht mehr auf einer zweijährigen Lernphase für die Eco-Schemes, die die Verhandlungen um die GAP-Reform Ende Mai zum Scheitern gebracht hatte. Nicht ausgegebene Mittel in den ersten Jahren der neuen Prämie sollen stattdessen in den nachfolgenden Jahren den Landwirten für die Eco-Schemes zur Verfügung stehen.

Zähe Verhandlungen

Der deutsch-österreichischen Initiative schlossen sich in Lissabon zwölf weitere EU-Mitgliedstaaten an: Rumänien, Lettland, Ungarn, Tschechien, Niederlande, Griechenland, Bulgarien, Luxemburg, Schweden, Belgien, Polen und Irland. "Damit stehen 14 Mitgliedsstaaten ausdrücklich hinter unserer Forderung", zeigte sich Köstinger erfreut.

"Die Verhandlungen laufen sehr zäh, aber wir müssen noch eine Einigung vor dem Sommer zustande bringen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aufeinander zugehen, und dafür wollen wir Wegbereiter sein", so die Ministerin. Es brauche einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses und Chefverhandler des EU-Parlaments, Norbert Lins begrüßte den Vorstoß von Deutschland und Österreich. "Ich sehe einen mehrheitlichen Willen, auf uns zuzukommen und zu einem Abschluss zu gelangen", berichtete er beim informellen Treffen.

Knackpunkt Brachflächen

Selbst der griechische Landwirtschaftsminister Spilios Livanos verzichtet inzwischen auf scharfe Töne gegen das EU-Parlament. Er geht davon aus, dass es im kommenden Trilog einen Abschluss bei diesem Thema geben kann. Aber noch sind nicht alle umstrittenen Fragen gelöst. Das Europaparlament fordert 7% der Ackerflächen für den Naturschutz, wenn Landwirten dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder von Leguminosen erlaubt wird. Das geht den EU-Mitgliedstaaten zu weit. Sie wollen nur 4% der Ackerfläche für den Artenschutz reservieren.

Zudem streiten der Agrarrat und das Parlament über die Green-Deal-Strategien der EU-Kommission. Das Parlament möchte die Ziele für die Verminderung von Agrarchemikalien in die GAP-Reform gleich aufnehmen. Die Minister bestehen dagegen zunächst auf einer Folgenabschätzung.

Der Abgeordnete Peter Jahr (CDU) wirft der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor, sie habe im Laufe des Trilogs Ende Mai immer schlechtere Angebote gemacht, anstatt sich auf das EU-Parlament zuzubewegen. Doch auch er ist überzeugt, dass eine Einigung im zweiten Anlauf klappen wird.

EU-Agrarkommissar und Ratspräsidentin sin optimistisch

Wojciechowski-Janusz-EU-Agrarkommissar

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und die amtierende Agrarratspräsidentin, Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, rechnen trotz aller Schwierigkeiten mit einer zeitnahen Einigung auf eine neue Agrarreform. Das machten beide gestern (15.6.) auf ihrer Pressekonferenz zum Abschluss des Ratstreffen deutlich. Ende kommender Woche sind die Gespräche zu den Super-Trilogen zwischen Kommission, Rat und Europaparlament angesetzt. Allerdings ließen Wojciechowski und Céu Antunes offen, woher sie ihren Optimismus nehmen. So verwies unter anderem der EU-Agrarkommissar noch auf die wichtigsten Streitpunkte.

Mit Material von aiz, age
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