EU-Agrarpolitik

GAP: Einigung im Super-Trilog Freitagnacht erwartet

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.06.2021 - 17:14

Die entscheidenden Verhandlungen zur Agrarreform sind in Brüssel angelaufen. Ein Kompromiss scheint möglich. Agrarrat tagt nächste Woche.

EU-Agrarrat-Plenum-OKT2020-Luxemburg

In einem zweiten Anlauf soll die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für 2023 bis 2027 nun verabschiedet werden. In der Nacht von Freitag auf Samstag wird eine Einigung zwischen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europaparlament erwartet. Der Trilog hat in Brüssel am Donnerstagnachmittag begonnen.

Die EU-Mitgliedstaaten sind seit dem Scheitern der Reformverhandlungen Ende Mai auf die Europaabgeordneten zugegangen. Sie bieten inzwischen einen Anteil der Öko-Regelungen (Eco-Schemes) von 25% am Budget der Direktzahlungen an, und zwar gleich ab dem ersten Jahr 2023.

Dennoch soll es eine Sicherheit geben, falls in den ersten beiden Jahren der Reform die Mittel für die Eco-Schemes nicht ganz ausgeschöpft werden. Schließlich sind die neuen einjährigen Umweltprämien für die Landwirte freiwillig. Sollten also 2023 und 2024 immerhin 20% der Direktzahlungen in Form von Eco-Schemes von den Landwirten angenommen werden, dürfen die EU-Mitgliedstaaten die verbleibenden 5%-Punkte den Basisprämien zuschlagen. Das Europaparlament lehnt dagegen Ausweichmöglichkeiten in der Lernphase ab.
 

Stilllegung mit Zwischenfrüchten aufstocken

Zwischenfrucht_blühend

Zudem sollen die Landwirte zukünftig etwas mehr Ackerfläche für den Artenschutz bereithalten. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihr bisheriges Angebot aufgestockt und fordern nun 4% der Ackerfläche als reine Brache in den Grundanforderungen für die Direktzahlungen, für die keine Prämien in Umweltprogrammen gezahlt werden dürfen. Der Landwirt braucht nur 3% stillzulegen, wenn er auf weiteren 4% seines Ackerlandes Zwischenfrüchte oder Leguminosen anbaut, die allerdings mit einem Faktor von 0,3 gewichtet werden.

Das Europaparlament fordert die Einbeziehung des Grünlandes in die Flächen für die Artenvielfalt und verlangt zudem einen Mindestprozentsatz für die Stilllegung für ganze EU-Mitgliedstaaten und nicht nur für einzelne Betriebe. Zusammen mit den Eco-Schemes bleibt damit die Flächenstilllegung eine der Hauptkontroversen im Trilog.

Agrarminister tagen erst am Montag

Die Organisation der Schlussverhandlungen wurde gegenüber dem gescheiterten Anlauf im Mai verändert. Die EU-Agrarminister tagen erst am kommenden Montag in Luxemburg und nicht mehr parallel zum Trilog. Die Minister können also dem Ergebnis erst im Nachhinein zustimmen oder es zurückweisen. Die portugiesische EU-Ratspräsidentin, Maria do Ceu Antunes, hat damit weniger Gelegenheit als noch im Mai, sich bei ihren Kollegen zu versichern.

Ein erneutes Scheitern wollen die meisten Beteiligten unbedingt vermeiden. Das hieße nicht nur, die Reform um ein weiteres Jahr auf 2024 zu verschieben. In diesem Fall würden zudem Stimmen laut, die einen neuen Vorschlag von der EU-Kommission zur GAP-Reform verlangen werden, in dem dann die "Farm to Fork"-Strategie stärker berücksichtigt wird.

Noch mehr Druck zum ökologischen Umbau der GAP möchten aber die meisten EU-Agrarminister und zahlreiche Europaabgeordnete vermeiden. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans möchte die Strategien mit ihren Reduktionszielen für Betriebsmittel schon in den laufenden Vorschlag einbetten, was die EU-Agrarminister aber weitgehend zu verhindern wissen.

Mit Material von aiz
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