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Agrarpolitik+++aktualisiert+++

GAP: Eingeschränkte Öko-Regelungen für Ökobauern

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 26.07.2021 - 18:30

Bundesagrarministerin Julia Klöckner sieht aber Ökobauern bei der Agrarreform nicht benachteiligt.

Klöckner-Julia-BMEL

Ökobauern werden ab 2023 die Öko-Regelung (Eco-Schemes) „Verzicht auf Pflanzenschutzmittel“ nicht beantragen können. Das bestätigte Bundesagrarministerin Julia Klöckner in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein. Laut Klöckner werde der Verzicht bereits mit der Ökolandbauförderung über die Agrarumweltmaßnahme in der 2. Säule gefördert. Und eine Doppelförderung sei nicht „rechtlich nicht möglich noch macht sie fachlich Sinn“, heißt es in dem Schreiben. Die Bundesministerin bestätigte, derzeit zu prüfen, ob Ökobetriebe an der Maßnahme „Extensivierung des gesamten Dauergrünlands“ teilnehmen könnten.

Klöckner geht jedoch davon aus, dass Öko-Landwirte für vielfältige Kulturen im Ackerbau über die Eco-Schemes gefördert werden können. Ebenso hält sie die Maßnahme „Vier Kennarten im Dauergrünland“ insbesondere für Öko-Betriebe attraktiv. Wie die Bundesministerin schreibt, gehe sie davon aus, dass es „in ökologisch bewirtschaftetem Dauergrünland eine größere Artenvielfalt gibt, die auch Kennarten einschließt, und die ökologische Wirtschaftsweise gegenüber den konventionellen bei der Nutzung dieser Öko-Regelung sogar gewisse Vorteile hat.

Köckner: Einzelne Maßnahmen wegen hoher Produktivität nicht attraktiv

Laut Klöckner stehen den Öko-Bauern künftig durchaus einige Öko-Regelungen zur Verfügung. Wenn nicht alle Maßnahmen attraktiv seien, spricht dies dafür, dass die Produktivität der Fläche „hoch“ ist und das Einhalten zusätzlicher Auflagen für Öko-Betriebe nicht rentabel erscheint. Allerdings fehlen in dem Schreiben an den BÖLW-Vorsitzenden konkrete Angaben über mögliche Förderhöhen der Öko-Regelungen.

Dennoch geht die Ministerin davon aus, dass Öko-Betriebe mit der Reform keine Nachteile erlitten. Grundsätzlich seien Öko-Regelungen aber nicht ausschließlich für Öko-Betriebe vorgesehen, sondern für alle Landwirte, betonte Klöckner. Zudem sei nicht vorgesehen, dass jeder Betrieb alle Maßnahmen auswähle, sondern nur die, die „gut in seine Betriebsabläufe“ passten. Dies würde sonst das Budget von knapp 1 Mrd. € überschreiten.

Gekoppelte Weidetierprämie auch für Öko-Betriebe möglich

Des weiteren führt die CDU-Ministerin in ihrem Schreiben aus, dass sie keinen Grund sehe, warum Öko-Betriebe die gekoppelte Zahlungen für Mutterkühe, -ziege und -schafe nicht beantragen sollten. Dafür sind ab 2023 für Mutterkühe 60 €/Tier, für Mutterschafe und -ziegen 30 €/Tier. Milchkühe dürfen Mutterkuhhalter gleichzeitig indes nicht halten. Für eine extensivere Weidetierhaltung verweist Klöckner auf die Fördermöglichkeiten über Agrarumweltprogramme in den einzelnen Bundesländern.

Als Bilanz zieht Klöckner: Der Öko-Landbau werde in der Gesamtförderstruktur mit anderen Politikinstrumenten umfassend gefördert. Die Einkommensgrundstützung, gemeint sind die Direktzahlungen, sinke mit der Agrarreform ab 2023 für alle Betriebe. So könnte die Basisprämie  um rund 100 €/ha sinken. Grund dafür sei die steigende Umschichtung in die zweite Säule und des 25 % Anteils der Direktzahlungen and den Öko-Regelungen. Eine steigende Umschichtung und ein angemessenes Budget für Öko-Regelungen habe unter anderem auch der BÖLW gefordert, so Klöckner.

Keine Maßnahme für Milchviehhaler mit Weidehaltung

Kühe-Weide

Überrascht zeigt sich der BÖLW-Vorsitzende Löwenstein, dass das Klöckner-Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt ist. "Ich kann nur vermuten, was die Ministerin damit beabsichtigt", so Löwenstein. Er hätte sich allerdings eine klarere Antwort gewünscht, welche Maßnahmen bei den Öko-Regelungen für Milchviehhalter angeboten werden. "Dazu hat sie in ihrem Schreiben leider wenig gesagt", moniert Löwenstein auf Nachfrage des Wochenblatts. Seiner Meinung nach kommen von den derzeit diskutierten Maßnahmen nur bedingt welche in Frage. Für Weidetierhalter mit Milchkühen ist so gut wie keine Öko-Regelung praktikabel. 

Das kritisiert seit längerem auch der Deutsche Bauernverband. Dieser fordert einen Grünland-Bonus. Doch dafür sieht Bundesagrarministerin Klöckner nur sehr geringe Chancen, wie sie kürzlich ihrer bayerischen Ressortkollegin Michaela Kaniber mitteilte.

Zudem betont Löwenstein, dass der BÖLW in seinem Schreiben gar nicht verlangt hätte, die Öko-Regelung "Verzicht auf Pflanzenschutzmittel" auch für Ökobauern zugänglich zu machen. Das sei von Anfang klar, dass sie wegen der Doppelförderung nicht in Frage komme.