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EU-Agrarpolitik

GAP: Durchmischter Bürokratieabbau

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 08.07.2021 - 13:51

Tierkennzeichnung ist nicht mehr CC-relevant, Zahlungsansprüche entfallen. Doch es kommt auch neue Bürokratie auf die Bauern zu.

Junglandwirtin-Tierkennzeichnung-Kälber

Die Entscheidungen auf EU-Ebene zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bringen den Landwirten endlich Erleichterungen. So ist die Tierkennzeichung nicht mehr Bestandteil der Konditionalität. Auch die Zahlungsansprüche wird es ab 2023 nicht mehr geben.Wie Agrarministerin Michaela Kaniber betont, war es Bayern sehr wichtig, dass die Tierkennzeichnung aus der sogenannten Konditionalität rausfalle.

"Es bleiben zwar die Vorgaben im Fachrecht bestehen, aber in Zukunft bleibt den tierhaltenden Landwirten erspart, für Bagatellen mit teilweise erheblichen Kürzungen ihrer Flächenprämien sanktioniert zu werden. Damit kommt endlich eine von Bayern seit vielen Jahren geforderte Erleichterung für viele Tierhalter“, so die Landwirtschaftsministerin. „Jetzt bekommen wir mit weniger Bürokratie mehr Gerechtigkeit bei den Direktzahlungen“, sagte die Ministerin.

Keine Zahlungsansprüch ab 2023

Eine weitere Entlastung der Bäuerinnen und Bauern ist nach Auffassung Kanibers der Wegfall des Systems der sogenannten handelbaren Zahlungsansprüche, die 2005 eingeführt wurden. Mit der nun bundesweit einheitlichen Basisprämie hat dieses System seine Berechtigung endgültig verloren und wird mit Umsetzung der GAP-Reform zum Beginn 2023 in Deutschland endlich abgeschafft.

Kaniber fordert, dass die EU bei der Bürokratieentlastung mutiger vorangehen und überholte und sachfremde Anforderungen der GAP aus dem Weg räumen sollte. Ihr Ziel: Bäuerinnen und Bauern müssen wieder mehr Zeit haben für die eigentliche Aufgabe: die nachhaltige Produktion hochwertiger Lebensmittel.

Einkommensbelege für Aktiven Landwirt möglich

Unerwähnt lässt die Agrarministerin allerdings, dass es ab 2023 für Mitgliedstaaten verpflichtend sein wird, Regelungen zum Aktiven Landwirt einzuführen. Damit sollen Nicht-Landwirte wie Golfplatzbetreiber oder Bahngesellschaften von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden.

Noch ist offen, wie der Bund die neuen EU-Vorgaben umsetzen wird. Wie es in Berlin heißt, warte man noch die genauen Rechtstexte dazu ab. Nach den Erfahrungen aus den Vorjahren befüchtet der Berufsstand indes wieder mehr Bürokratie auf den Höfen. So könnte von Landwirte wieder umfassendere Einkommensnachweise verlangt werden.