EU-Agrarpolitik

GAP: Droht Nebenerwerbsbauern unnötige Bürokratie?

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 26.04.2021 - 16:20

Die Diskussion um den aktiven Landwirt nimmt in Brüssel Fahrt auf. Bayerns Bauernverband fürchtet ein Bürokratiemonster wie 2016.

Bürokratie-Büro

Bei den den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Agrarrat zur künftigen Ausgestaltung der EU- Agrarpolitik droht Nebenerwerbsbauern neues Ungemach. „Für die Nebenerwerbsbetriebe oder Betriebe mit einem zusätzlichen Einkommensstandbein drohen völlig überzogene bürokratische Auflagen. Im schlimmsten Fall könnte ein Teil dieser Betriebe ganz aus der Förderung fallen“, warnen die beiden Vorsitzenden des Landesfachausschusses Nebenerwerbslandwirtschaft und Diversifizierung im Bayerischen Bauernverband, Alfred Enderle und Michael Bienlein.

In einem Brandbrief an die bayerischen Europaabgeordneten haben sie ihre Bedenken deutlich gemacht. Hintergrund sind die Diskussionen auf EU-Ebene, dass künftig nur noch „echte Landwirte“ eine Betriebsprämie erhalten sollen. Sie appellieren an die Abgeordneten des Europaparlaments, dass das Kriterium „Echter Landwirt“ in den Mitgliedstaaten nur freiwillig umgesetzt wird.

Vor allem das EU-Parlament verlangt eine verpflichtende Regelung, damit Flughäfen, Wasserwerke oder Golfplätze keine Direktzahlungen erhalten. Diskutiert werden in Brüssel, dass Antragssteller unter anderem Einkommensteuerbescheide oder Arbeitsstunden in der Landwirtschaft nachweisen müssen. Als Grenze zum aktiven Landwirt könnten dabei mindestens 5.000 € Direktzahlungen gelten. Das Thema gilt beim Trilog als einer der heiklen Verhandlungspunkte.

Erinnerungen an 2016 werden wach

Enderle und Bienlein erinnern die Europaabgeordneten in einem Schreiben an die Fördersituation im Jahr 2016. Damals ging diese ursprünglich gut gemeinte Idee völlig nach hinten los ging, da sich alle Betriebe bei der Antragstellung plötzlich durch ein äußerst komplexes Formular kämpfen mussten, um nachzuweisen, dass sie trotz anderer finanzieller Standbeine aktive Landwirte sind – und damit überhaupt antragsberechtigt.

„Im Vorfeld wurden vonseiten der Politik versucht alle Bedenken zu zerstreuen, doch dann kam es genauso wie befürchtet: gerade kleinere Betriebe hatten mit einer äußerst komplexen Nachweispflicht zu kämpfen. Dieser Fehler wurde schon einmal gemacht und darf sich nicht wiederholen!“, fordern Enderle und Bienlein.

Zuschlag für Erste Hektare favorisiert

Aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes ist der weiter geplante Zuschlag für die ersten Hektare bei den Direktzahlungen das geeignetere Instrument, um kleinere Betriebe nachhaltig und unkompliziert zu unterstützen. „Ziel der EU-Agrarpolitik muss es sein, die Vielfalt in der bayerischen Agrarstruktur zu stärken – und nicht kaputtzumachen“, kritisieren Enderle und Bienlein.

Etwa 60 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern wirtschaftet im Nebenerwerb. Bei den Betrieben, die mindestens eine Art der Einkommensalternative haben und zum Beispiel Urlaub auf dem Bauernhof anbieten, einen Hofladen haben oder Energie erzeugen, sind es sogar mehr als 60 Prozent.