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Gemeinsame Agrarpolitik ab 2021

GAP: Deutschland für schärferen Umweltschutz

aiz
am Dienstag, 07.01.2020 - 17:04

Eine Einkommensstützung sollen Landwirte zukünftig nur noch bekommen, wenn sie Maßnahmen zum Artenschutz auf einem Mindestanteil ihrer Fläche anwenden.

Julia Klöckner

Brüssel - Deutschland, Frankreich und Spanien mahnen verstärkte Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz an. Eine Einkommensstützung sollen Landwirte zukünftig nur noch bekommen, wenn sie Maßnahmen zum Artenschutz auf einem Mindestanteil ihrer Fläche anwenden. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, mit Ökoregelungen (Eco-Schemes) in der 1. Säule der GAP extensive Fruchtfolgen und andere nachhaltige Produktionsweisen zu unterstützen. Für den Landwirt sollen die Ökoregelungen dagegen freiwillig bleiben. Einen gemeinsamen Akzent für den Klimaschutz setzen Deutschland, Frankreich und Spanien in ihrer Erklärung, nachdem die EU-Kommission ihren Green Deal vorstellte, aber die Reformdebatte im EU-Agrarministerrat stagniert.

Allerdings betonen auch die drei Agrarschwergewichte in der EU, die erhöhten Anforderungen in der GAP müssten mit angemessenen Mitteln im EU-Agrarhaushalt Hand in Hand gehen. Für ihre Strategiepläne sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bekommen. Zudem soll die Anzahl der Ziele vermindert werden. Das Thema der Direktzahlungen, die an die Produktion gekoppelt sind, musste in der Erklärung wegen der fehlenden Einigkeit ausgelassen werden. Deutschland kritisiert Wettbewerbsverzerrungen, wohingegen Frankreich und Spanien Landwirten mit gekoppelten Zahlungen gezielte Anreize geben möchten.