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EU-Agrarpolitik

GAP: Copa-Präsidentin Lambert rügt Timmermans scharf

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 21.06.2021 - 07:56

Kein gutes Haar lässt Copa-Präsidentin Lambert an EU-Klimakommissar Frans Timmermans, wenn es um die Agrarreformverhandlungen geht. Ende der Woche könnte Reformkompromiss stehen.

Lambert-Copa

Auf EU-Klimakommmisssar Frans Timmermans ist die Copa-Präsidentin Christine Lambert nicht gut zu sprechen. Das machte sie vergangenen Freitag vor Journalisten deutlich. "Sein Kampf für den Green Deal bei den Agrarreformverhandlungen ist schädlich für Landwirte", so Lambert. Mit seinem Verhalten in den Verhandlungen zur Agrarreform (GAP) führe er mehr zur Verwirrung, als zur Lösung bei. Die Copa-Präsidentin untersützt daher die Kritik der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner an den EU-Vizekommissionspräsidenten Timmermans. Ebenso erwarte sie von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mehr Engagement, um eine Einigung bei den Reformverhandlungen herbeizuführen. "Er war bisher zu wenig präsent", monierte sie.

Sie erinnerte Timmermans daran, dass die EU für die Ziele zum Green Deal keine gesetzliche Grundlage habe. Ebenso verlangte sie von Timmermans, endlich die Folgenabschätzung für die Strategien zur Biodiversität und Vom Hof auf den Tisch (Farm-to-Fork) vorzulegen.

Geld verdienen muss möglich sein

Nach Auffassung von Lambert müssen Landwirte mit den neuen Öko-Regelungen Geld verdienen können. So sei es keinem Bauern zuzumuten, nur vor die Entscheidung gestellt zu werden, entweder auf Eco-Schemes zu verzichten und dann beispielsweise 25 % an Direktzahlungen einzubüßen, oder bei Anwendung der entsprechenden Maßnahmen lediglich für die anfallenden Kosten entschädigt zu werden.

Der EU-Agrarrat und Europaabgeordnete hatten zuletzt beklagt, dass die Kommission eine Einkommenswirksamkeit der Öko-Regelungen (Eco-Schemes) nicht erlauben wolle und dies mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) begründet. Der frühere EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte die von ihm vorgeschlagenen Eco-Schemes noch damit beworben, dass die Landwirte dann mit Umweltleistungen Geld verdienen könnten. Zuletzt sollen der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski in dieser Frage allerdings vorsichtiges Entgegenkommen signalisiert haben.

Lambert gegen schärfere Fruchtfolgeauflagen

Maisfläche-Feld-Landwirte

Kritik äußerte die Copa-Präsidentin auch an den geplanten Regelungen zur Konditionalität. Ihr missfielen Details in den Bestimmungen für gute landwirtschaftliche und ökologische Zustände (GLÖZ). Schwierigkeiten bereiten der Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA) vor allem die mit GLÖZ 8 sowie GLÖZ 9 verbundenen Regelungen zur Fruchtfolge und zu nicht-produktiven Flächen.

Vor allem die Forderung nach einem Fruchtwechsel auf jeder Fläche stelle vor allem Tierhalter in Berggebieten vor große Probleme. Sie hätten nicht so viele Ackerflächen zur Verfügung, um eine Rotation durchzuführen. Zudem seien sie auf den Maisanbau angewiesen, dessen Anbau ohnehin mit einem geringen Einsatz an Pflanzenschutzmitteln erfolge. Bei einem zu hohen Anteil an nicht-produktiven Flächen sieht die französische Copa-Präsidentin die Versorgungssicherheit in der EU mit Nahrungsmitteln gefährdet.

Lambert machte nochmals deutlich, dass die europäischen Bauernverbände zusätzliche Auflagen zur sozialen Konditionalität ablehnen. Aus ihrer Sicht bedeute dies zusätzliche Bürokratie und doppelte Sanktionen für Landwirte. Ohnehin müsse sich jeder Landwirt bei der Beschäftigung von Arbeitskräften an die nationalen Regeln halten.

Einigung beim Trilog scheint möglich

Nachdrücklich mahnte Lambert eine Einigung im Trilog noch unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft an. Am 24. und 25.6. sind erneut Gespräche im Super-Trilog anberaumt. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und die amtierende Agrarratspräsidentin, Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do CéuAntunes, rechnen mit einer zeitnahen Einigung.

Auch Abgeordnete aus dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments halten eine Annäherung und möglicherweise sogar einen Kompromiss im Juni durchaus für erreichbar. Nach Auffassung des Berichterstatters für die Strategieplanverordnung, Dr. Peter Jahr, müsse bei hinreichend politischem Willen aller Seiten eine Einigung in dieser Woche möglich sein. Er stellte aber auch klar, dass es noch wesentliche Knackpunkte gebe.

Dazu zählt der CDU-Agrarpolitiker weiterhin die Ausgestaltung der Konditionalität, die Umverteilung sowie Obergrenze der Direktbeihilfen, die Implementierung des Green Deal sowie die Eco-Schemes. Zu den Öko-Regelungen stellte der Europaabgeordnete klar, dass die Parlamentarier hier eine Lernphase in Verbindung mit einer Mindestuntergrenze von 18 % in der Ersten Säule weiterhin ablehnten.

Mit Material von AgE
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