EU-Agrarpolitik

GAP: Chancen für Umweltprogramme gefordert

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 15.10.2020 - 08:08

In der kommenden Woche stehen in Brüssel wichtige Entscheidungen an. Es geht um die Zukunft der Umweltprogramme wie Öpul und Kulap in der Zweiten Säule.

Schmiedtbauer_Simone_EU_Parlament_ÖVP

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) sind in einer entscheidenden Phase. Nächste Woche stehen im Plenum wichtige Abstimmungen dazu auf der Tagesordnung. Jetzt geht es nach Einschätzung der EU-Abgeordneten Simone Schmiedtbauer darum, die bäuerlichen Familienbetriebe und die für Österreich besonders bewährte zweite Säule der Agrarpolitik zu stärken, die Ländliche Entwicklung.

"Das Österreichische Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Ausgleichszulage für Bergregionen und andere benachteiligte Gebiete, Förderungen für Investition und Junglandwirte und vieles mehr kennzeichnet die Erfolgsgeschichte der Ländlichen Entwicklung in Österreich“, sagte die Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, bei der gestrigen Aussprache über die Zukunft der GAP im Agrarausschuss.

Zu Wochenbeginn sagten bayerische EU-Abgeordnete beim Treffen mit BBV-Präsident Walter Heidl zu, dass EU-Mittel vor allem kleine Betriebe stärken solle. Degression, Kappung und Umschichtung auf die ersten Hektare seien für sie wesentliche Elemente für die Agrarreform.

Allianzen für 2. Säule nötig

Die Reform der GAP bringt ein neues Umsetzungsmodell, dass auf Leistung anstatt Regelkonformität basiert, eine neue dreistufige Umweltarchitektur für die hochambitionierten Umwelt- und Klimaschutzziele, sowie erstmals eine strategische Planung für beide Säulen der GAP in Form von nationalen Strategieplänen zugeschnitten an die Bedürfnisse der einzelnen Länder.

Schmiedtbauer sieht darin Chancen, aber auch Risiken, denn insbesondere die neue Umweltarchitektur - die Verknüpfung des Konditionalitätsregimes mit dem Anteil der GAP-Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der ländlichen Entwicklung als auch in der ersten Säule (Ökoregelung) - sind Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen im Europaparlament.

„Es gilt, letzte Allianzen zu schmieden und Mehrheiten zu sichern, denn die Gräben zwischen den einzelnen Fraktionen sind verhärtet und nicht jeder ist unserer Branche wohl gesonnen. Die Grünen wollen 50 Prozent der Zahlungen der ersten Säule für Ökoregelung veranschlagen, die Liberalen bestehen auf 40 Prozent und die Sozialisten auf mindestens 30 Prozent.“

Einigung auf 30 Prozent Mindestbudget denkbar

Einschätzungen von EU-Abgeordneten zufolge, könnten sich die Fraktionen zumindest beim Einstieg auf 30 Prozent Mindestbudget für Ökoleistungen in der ersten Säule einigen. Offen ist, ob dieser Satz in den Folgejahren erhöht wird. Laut EU-Abgeordnete Maria Noichl, von der sozialdemokratischen Fraktion S&D hat sich ihre Fraktion mit den Konservativen (EVP) und den Liberalen (Renew) auf mindestens 30% Eco-Schemes in der 1. Säule, einer stabilen Konditionalität und mindestens 35% für Agrar-Umwelt-Maßnahmen in der 2. Säule verständigt.

DIe ÖVP-Agrarsprecherin wünscht sich eine Anerkennung der Vorleistungen der heimischen Landwirtschaft. „In Österreich setzen bereits heute mehr als 80 Prozent der Betriebe freiwillige Agrarumwelt- und klimaschutzmaßnahmen in der zweiten Säule um. Auch unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern leisten ihren Beitrag. Unseren lohnenden Weg, der regionale Impulse setzt und die vielfältigen Leistungen der heimischen Landwirtinnen und Landwirte honoriert, müssen wir weiter beschreiten“, sagt Schmiedtbauer.

Internationale Allianz für Öpul geschmiedet

Gleichzeitig schmiedet Österreich im Agrarrat Allianzen, um bei den bevorstehenden Verhandlungen zur EU-Agrarreform bestehende Umweltprogramme wie Öpul in der Zweiten Säule zu sichern. Auf Einladung von Bundesministerin Elisabeth Köstinger kamen vergangene Woche die Landwirtschaftsminister und hochrangige Vertreter von Estland, Finnland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Slowenien und Zypern zusammen.

Dem österreichischen Vorschlag, durch gemeinsame Betrachtung beider Säulen der GAP ein erhöhtes Ambitionsniveau sicherzustellen, haben sich bereits viele Mitgliedstaaten angeschlossen. Sieben EU-Länder unterstützen den konkreten Vorstoß der österreichischen Landwirtschaftsministerin. Nach deren Auffassung muss es auch nach 2020 möglich sein, erfolgreiche Umweltprogramme fortzuführen und auszubauen.

Sie forderten in einem gemeinsamen Brief die Ratspräsidentin und deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, dieses Anliegen im finalen Reformpaket für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik zu berücksichtigen.