GAP: Bundesländer sollen sich schnell festlegen

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 07.01.2021 - 15:10

Für die nationalen Strategiepläne sollen sich die Bundesländer schnell positionieren, fordert Bundesagrarministerin Klöckner. Dabei stehen die Eckpunkte für die EU-Agrarreform noch gar nicht fest.

Klöckner Julia-Rede

Weil die Zeit zum Erstellen der nationalen Strategiepläne für die Agrarreform knapp ist, macht Bundesagrarministerin Julia Klöckner Druck auf die Bundesländer. Sie sollen bereits bis Mitte Januar ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne vorlegen. Bereits am 14. Januar findet eine Amtschefkonferenz statt, am 5. Februar ein Sondertreffen der Länderagrarminister.

Klöckner hat sich daher mit einer Reihe von Fragen an ihre Amtskollegen in den Ländern gewandt, um die Positionen und Einschätzungen hinsichtlich der Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume sowie die Vorstellungen zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Erfahrung zu bringen.

Höherer Stilllegungssatz möglich?

So sollen sich die Länder zur Basisprämie, Umschichtung von Direktzahlungen sowie von Kappung und Degression positionieren. Gefragt wird zudem nach den Vorstellungen zur Einführung von nicht-produktiven Flächen, der Höhe des Mindestbudgets für die Ökoregelungen und nach deren Umsetzung.

Beim Stilllegungsanteil will die Ministerin wissen, ob die Länder sich vorstellen können, auch über die die EU-Vorgaben von drei bzw. fünf Prozent hinausgehen zu können. Ebenso sollen sich die Länder positionieren, ob sie über den Mindestanteil von 20 Prozent für Ökoregelungen, wie ihn die EU-Agrarminister beschlossen hatten, hinausgehen wollen. So hatte das EU-Parlament einen Mindestsatz von 30 Prozent vorgesehen.

Äußern sollen sich die Länderagrarchefs außerdem, wie sie ländlichen Räume stärken wollen, wie sie Junglandwirte fördern und wie sie die Umverteilungsprämie auf die ersten Hektare gestalten wollen. Hier geht es vor allem um die Höhe der Umschichtungen und bis zu welcher Flächengröße.

Bestätigt wissen will Klöckner, ob Einigkeit dahingehend besteht, dass die Ziele des Strategieplans ausgewogen und entsprechend den jeweiligen Bedarfen angesteuert werden müssten, so dass angestrebte Erfolge bei einem Ziel nicht dazu führten, dass in anderen Bereichen Ziele gegebenenfalls nicht erreicht werden könnten. Gefragt wird auch, ob eine Förderung der landwirtschaftlichen Einkommen unter Berücksichtigung der Umwelt- und Klimastandards als zielführend angesehen werde.

Verschieben ist keine Option

Nach Klöckners Auffassung kann sich Deutschland nicht leisten, zum 1. Januar 2023 keinen genehmigten Strategieplan und damit keine genehmigte Rechtsgrundlage zur Auszahlung der GAP-Mittel zu haben. "Ein Verschieben ist daher keine Option", so Klöckner. Der nationale Strategieplan müsse daher bis zum 31. Dezember 2021 der EU-Kommission vorliegen, die wiederum Zeit zur Prüfung in Anspruch nehme.

Daher müssten in Deutschland parallel zu den laufenden Trilogverhandlungen, zumindest "vorläufige nationale Umsetzungsentscheidungen". Das endgültige Ergebnis der Trilogverhandlungen wird im März/April diesen Jahres erwartet.

Mit Material von AgE