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GAP: Bioverbände erwarten Hilfe von Merkel

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 25.03.2021 - 11:29

Kräftig Dampf macht die Biobranche, damit es künftig mehr Geld für Ökobauern gibt. AbL und BDM fordern auch Marktstützung.

Merkel-Angela-Bundeskanzlerin

Die Bioanbau- und Herstellerverbände erhöhen ihren Druck auf die Länderagrarminister. Sie treffen sich heute (25.3.) zu einer Sonderkonferenz, um sich auf die nationale Umsetzung der Agrarreform zu einigen So fordern die Bioverbände in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, heimische Höfe zu retten und die heimische Bio-Versorgung zu sichern.

Im Klartext wollen sie eine stärkere Unterstützung des Ökolandbaus. Nach deren Auffassung werden mit den vorliegenden Reformplänen die Kassen für konventionelle Betriebe, die auf Öko umstellen wollen bald leer sein. „Das 20 % Öko-Ziel der Bundesregierung und das 25 % Öko-Ziel Europas aus dem EU Green Deal, werden sehenden Auges torpediert“, heißt es in dem Schreiben.

Bioland will mindestens 16 Prozent umschichten

Deutlicher wird Bioland. Der Anbauverband fordert im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz deutlich mehr Finanzmittel für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder müssten ambitionierte Beschlüsse für mehr Umwelt- und Klimaschutz fassen und damit ein deutliches Signal Richtung Bundesagrarministerin Julia Klöckner senden. Konkret fordert Bioland für 2023 einen Umschichtungssatz von 16 Prozent, der in den Folgejahren um zwei Prozentpunkte erhöht wird.

Damit übersteigt die Biolandforderung sogar die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie plädiert für rund 17,5 Prozent. Ein derart hohe Umschichtung scheint aber nicht mehrheitsfähig unter den Bundesländern.

Laut Bioland sollen die Bundesländer mit einer erhöhten Umschichtung von der 1. in die 2. Säule mit 100 Prozent EU-Geld den Ökolandbau ausbauen sowie wirksame Programme für den Artenschutz auflegen.

Marktkriseninsturmente gefordert

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die Agrarminister*innen der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner auf, sich für kostendeckende Preise und eine höhere Qualität in der Erzeugung einzusetzen. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen die Marktkriseninstrumente zur Mengendisziplin gestärkt, damit preissenkende Überschüsse gar nicht erst entstehen. Deutschland müsse dies auf EU-Ebene unterstützen.

Konkret fordern AbL, BUND und vzbv kluge Instrumente gegen die Überschussproduktion und den damit verbundenen Preisdruck, insbesondere bei Milch und Fleisch. Aktuell bekommen Landwirt*innen für ihre Milch zum Teil knapp 30 Cent je Liter – das liegt unter den Erzeugungskosten, so das Verbändebündnis.

Die Politik habe immer wieder betont, wie wichtig faire Preise seien. „Diese Worte können sie jetzt in Taten umsetzen“, sagt die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen. Das EU-Parlament habe mit seinem Vorschlag zur Mengendisziplin aufgezeigt, wie Überschüsse und damit der Preisdruck bei Milch und anderen landwirtschaftlichen Produkten vermieden werden können, ist sich die Bundesvorsitzende sicher.

BDM: Nur Umverteilen reicht nicht

Mann-Stefan-BDM

Untersützung erhält die AbL-Forderung auch vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM).  Milchbäuerinnen und Milchbauern sind der Meinung, ohne Umsteuern der "EU-AgrarMARKTPolitik" bleiben der Erhalt einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft, mehr Tierwohl, Klimaleistungen, Umweltschutz und mehr Biodiversität eine Illusion. "Kostendeckendes Einkommen über den Markt ist nötig, so BDM-Vorsitzender Stefan Mann.

Um ihr Einkommen vorrangig durch den Markt erzielen zu können, brauchen die Milchbetriebe eine deutlich bessere Marktstellung als bisher. Dafür braucht es politische Unterstützung - das ist laut Mann eine zentrale Forderung an die Ministerinnen und Minister. Mit der Umverteilung von öffentlichen Geldern sei es längst nicht getan.