EU-Agrarpolitik

GAP: BBV befürchet Abrissbirne für Umweltprogramme

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 12.04.2021 - 16:01

Weil die Ökoregelungen nochmals verschärft wurden, müssen Bayerns Bauern um einige Kulap-Maßnahmen fürchten, so der BBV.

Blühfläche_Kulap

Nach langem Streit haben sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf einen Kompromiss zur Reform der EU-Agrarpolitik geeinigt. Morgen (13.4.) wird das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetzesentwürfe verabschieden. Bis Ende Juni soll das Verfahren abgeschlossen sein. Vorausgesetzt die Trilogbeschlüsse auf EU-Ebene liegen rechtzeitig vor.

Darin enthalten sind auch bundesweite Maßnahmen zu den neuen Öko-Regelungen („Eco-Schemes“), die in Bayern und auch in Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen bewährte Agrarumweltprogramme aushebeln würden. Sie sollen mehr Maßnahmen vorgesehen sein, als die Bundesländer Ende März beim der Agrarministerkonferenz (AMK) beschlossen hatten. Vorgesehen sind ab 2023 ein Viertel der Direktzahlungsmittel für Eco-Schemes.

55 Mio. € Prämien nicht mehr auszahlbar

Bayerischer Bauernverband

„Auf jedem zweiten Bauernhof in Bayern und auf rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern wird gemäß der Vorgaben der Agrarumweltprogramme gewirtschaftet. Der bundesweite Rahmen würde diesem enormen Engagement in einigen Bereichen komplett den Boden unter den Füßen wegziehen“, befürchtet der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. „Manche Bundesländer haben in diesem Bereich Nachholbedarf. Das darf aber nicht dazu führen, dass gleichzeitig das Erreichte in Bayern kaputtgemacht wird!“

Ersten Informationen zufolge hätte das insbesondere Auswirkungen auf das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP). Betroffen wären etwa 23.000 landwirtschaftliche Betriebe in Bayern, mehr als 55 Millionen Euro jährlich für die bayerischen Agrarumweltprogramme könnten nicht mehr ausbezahlt werden.

„Der riesige Erfolg der bayerischen Agrarumweltprogramme muss geschützt und unbedingt verhindert werden, dass er wie mit der Abrissbirne eingerissen wird“, verlangt Heidl. Er fordert die bayerischen Mitglieder im Bundeskabinett, die bayerischen Bundestagsabgeordneten und die Bayerische Staatsregierung auf, sich für Nachbesserungen einzusetzen. Zum Beispiel sei bei den Ökoregelungen vor allem das Anrechnen von kleinstrukturierten Flächenverhältnissen in Relation zur jeweiligen durchschnittlichen Feldstückgröße eines Bundeslandes und das Einrichten von Brachen, Randstreifen usw. zu unterstützen.

In einer ersten Stellungnahme hält DBV-Präsident Joachim Rukwied, das Aufschnüren des AMK-Beschlusses für „nicht akzeptabel“. Er hält die neuen Maßnahmen für „nicht praktikabel und bürokratisch“.

Höhere Umschichtung bereits im kommenden Jahr

Verständigt haben sich die beiden Ressorts auch auf die höhere Umschichtung von 8 % der Direktzahlungen von der Ersten in die Zweite Säule im kommenden Jahr. Klöckner hatte ursprünglich die bisherigen 6 Prozent vorgeschlagen. Im Jahr 2023 sollen 10 % der Direktzahlungen umgeschichtet werden. Bis 2026 soll sie schrittweise auf 15 % klettern. Entsprechend werden die Direktzahlungen (Basisprämie) deutlich gekürzt.

Wie nach dem AMK-Beschluss erhalten kleine und mittlere Betriebe einen Zuschlag für die ersten 60 ha. Auf eine Kappung und Degression verzichtet Deutschland. Geplant ist verbesserte Förderung von Junglandwirten. Um Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter zu unterstützen, gibt es gekoppelte Tierprämien.

Ei den Entwürfen handelt es sich um das GAP-Direktzahlungen-Gesetz, das GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie das GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz. Die Regelungen sind Grundlage für den nationalen GAP-Strategieplan, den Deutschland spätestens Ende dieses Jahres in Brüssel vorlegen muss.