EU-Agrarpolitik

GAP: Akzeptables Verhandlungsklima im Trilog

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 23.11.2020 - 05:00

Offenbar sind die ersten Triloggespräche zur Agrarreform besser verlaufen, als die öffentliche Stimmung vermuten ließ.

Jahr-Peter-EU-Parlament

Der erste, inhaltliche Trilog am 19. November zwischen EU-Kommission, Rat und Europaparlament über die Strategieplanverordnung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist in „einer besseren Atmosphäre als gedacht“ verlaufen. Das erklärte der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Dr. Peter Jahr, Ende vergangener Woche im EU-Landwirtschaftsausschuss. Bei dem Trilog sei vor allem über die Konditionalitäten für die Direktzahlungen verhandelt worden, berichtete der CDU-Politiker. Er wertete es als positiv, dass neben Agrarkommissar Janusz Wojciechowski auch der geschäftsführende Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans an den Verhandlungen teilgenommen hat.

Jahr begrüßte nachdrücklich, dass sich der Vizepräsident „in den Maschinenraum der EU-Agrarpolitik“ begeben habe. Grundsätzlich sei festzustellen, dass sich die Positionen der Kommission deutlich näher an denjenigen des Parlamentes befänden als an denen des Rates, stellte der CDU-Europaabgeordnete fest.
 

Parteikollegin appelliert an Timmermans

Timmermans, Leyen, Vestager

Derweil appellierte der Schattenberichterstatter für die Strategiepläne der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), der Tscheche Martin Hlaváček, an alle Trilog-Teilnehmer, in der öffentlichen Debatte „verbal abzurüsten“. Anderenfalls werde eine Lösung immer schwerer und der Zeitplan, bis zum Frühjahr eine Einigung zu erzielen, sei nicht zu erreichen.

Der Agrarsprecher der Fraktion der Grünen/EFA, Martin Häusling, forderte Timmermans dazu auf, jetzt klar darlegen, was die EU-Kommission möglicherweise noch an den GAP-Vorschlägen ändern wolle. Zudem appellierte der Schattenberichterstatter der Grünen für die Strategiepläne an die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses, die „Kritik der breiten Öffentlichkeit“ an den GAP-Reformplänen nicht zu ignorieren.

Enttäuscht vom Klimakommissar zeigte sich der Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), Jan-Bert Ruissen. Der Niederländer drängte darauf, die Konditionalität der Ersten Säule nicht noch weiter zu verschärfen. Wichtiger sei es, gleiche Ausgangsbedingungen für die Landwirte in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen.

Unterdessen mahnte die Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, die Spanierin Clara Aguilera, ihren Parteikollegen Timmermans, die Verhandlungsvorschläge zu respektieren.

Kommission zieht GAP-Vorschläge nicht zurück

Bereits zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, ein Zurückziehen der 2018 unter der vorherigen Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) käme „nicht in Betracht“. Zum Auftakt der Triloggespräche am 10. November hatte noch EU-Klimakommissar Frans Timmermans mit einem Zurückziehen gedroht, da ihm die Beschlüsse von Rat und EU-Parlament zu  wenig ambitioniert waren, was den Klima- und Artenschutz anbelangt. 

Wie die CDU-Politikerin in ihrer Antwort an die Europaparlamentsfraktion der Grünen weiter feststellt, wird der Gesetzesvorschlag allein schon aufgrund des Prinzips der institutionellen Kontinuität nicht zurückgenommen. Die Grünen hatten von der Leyen zuvor in einem Brief aufgefordert, einen neuen GAP-Vorschlag vorzulegen.

Gleichzeitig stärkt die Kommissionpräsidentin in dem Schreiben dem geschäftsführenden Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans den Rücken, denn auch sie spricht sich dafür aus, dass in der GAP die Ziele des Green Deal aufgenommen werden.

Mit Material von AgE
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