EU-Agrarpolitik

GAP: Aktuelle Stunde im Bundestag

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 28.10.2020 - 14:24

In der Aktuellen Stunde im Bundestag wollen die Grünen Stimmung gegen die Beschlüsse zur Agrarreform machen. Berufsstand und CDU/CSU wehren sich.

Friedrich Ostendorff-Bundestag-Rede

Wie nicht anders zu erwarten, haben die Bundestagsfraktionen in der Aktuellen Stunde die Beschlüsse des EU-Agrarrats zur Agrarreform sehr unterschiedlich bewertet. Der grüne Agrarsprecher Friedrich Ostendorff fand Klöckners Einstufung der Beschlüsse als Systemwechsel „reinen Etikettenschindel“. Eine wirkliche Reform brauche die Einführung einer Gemeinwohlprämie, eine starke Konditionalität sowie einen Ausbau der Zweiten Säule.

Klöckner erwiderte in ihrer Verteidigungsrede, dass dies alles schon mit den erzielten Kompromissen erreicht sei. „Jeder Euro ist an Umwelt- und Klimaschutzauflagen gebunden. 1 Mrd. € stünden in Deutschland zusätzlich für derartige Leistungen zur Verfügung. Die Grünen haben das noch gar nicht bemerkt. Guten Morgen“, wünschte Klöckner dem grünen Abgeordneten nachmittags gegen 15.40 Uhr.

Künast-Zitat als Argumentationshilfe der CDU

Gitta Connemann (CDU) unterlief in der hitzigen Debatte ein Freudscher Versprecher, als sie ihre Vorrednerin mit „Renate Grüne“ ansprach, und „Renate Künast“ meinte. Ihr warf Connemann „reine Heuchelei“ vor, weil die Grünen die EU-Ratsbeschlüsse „in Grund und Boden gestampft haben“. Die Grünen bemängeln, dass für die Direktzahlungen weiterhin nur die Fläche maßgebend sei, und keine zusätzlichen Umweltkriterien. Dabei hatte Künast 2004 als deutsche Agrarministerin die Einführung der entkoppelten EU-Flächenzahlungen als „Erfolg für die Agrarwende in Deutschland“ angepriesen. Laut damaligem Künast-Zitat würden die "Belange des Umwelt- und Tierschutzes in Zukunft sehr viel stärker berücksichtigt".

Künast ließ sich nicht nehmen, auf Klöckners Bemerkung "Sarah Wiener würde in Brandenburg wohl ungern auf rund 400.000 Euro Flächenprämie verzichten" zu entgegnen, dass Wiener im EU-Parlament gegen bedingungslose Flächenzahlungen gestimmt habe. Zudem könne man im gleichen Atemzug auch "Kees de Vries (CDU) und Hans-Georg von Marwitz (CDU) aufführen". Die würden in den ostdeutschen Bundesländern ebenfalls große Betriebe bewirtschaften.

Bedeuten die Ratsbeschlüsse zur Ökologisierung der Agrarpolitik einen Systemwechsel?

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Weitere Kritik von SPD, FDP, Linke und AfD

Klöckner Julia-Bundestag

Carina Konrad von der FDP griff die Grünen an, weil sie mit ihren Forderungen dafür sorgten, dass die deutschen Landwirte auf die Rote Liste der aussterbenden Arten kommen würden. Sie verlangte von den Grünen "endlich konkrete, praxisnahe Lösungsvorschläge" beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Tisch zu legen. Sie warnte vor zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen für die hiesige Landwirtschaft bei der nationalen Umsetzung der GAP-Reform.  

Kritik bekam Klöckner vom Koalitionspartner SPD. Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch räumte zwar ein, dass die Einigung mit 27 Agrarministern im Rat eine „Herkulesaufgabe“ gewesen sei. Allerdings reiche das Ergebnis nicht aus. Der dringend notwendige Paradigmenwechsel in der GAP sei verpasst worden.

Für Dr. Kirsten Tackmann, Agrarsprecherin der Linken, geht die Einigung der EU-Landwirtschaftsminister nicht weit genug. So werde "eine wirksame Unterstützung einer am Gemeinwohl orientierten Bewirtschaftung der Fläche" nicht erreicht.

AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka kritisierte „noch mehr Auflagen und weniger Geld für die Landwirte“ in Folge der Entscheidungen von Luxemburg und Brüssel. Dies sei „ein weiterer Schritt zur Zerstörung der deutschen Landwirtschaft“. Er appellierte an die Landwirte "durchzuhalten". So sei die AfD die Alternative für Bauern.

Rukwied: Veränderungsbereitschaft endlich anerkennen

Bundestag-Gebäude

Im Vorfeld der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Gemeinsamen Agrarpolitik forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Naturschutzseite auf, die Veränderungsbereitschaft der Landwirtschaft endlich anzuerkennen. Die Landwirte befänden sich seit Jahren in einem Veränderungsprozess hin zu noch mehr Nachhaltigkeit. Die europäischen Beschlüsse zur GAP stellen laut Rukwied eine weitere deutliche Verschiebung der Gewichte in Richtung Klima- und Umweltschutz dar. Sie bedeuteten auch erhebliche Veränderungen im bisherigen Förderkonzept.

"Deshalb haben wir kein Verständnis für Schwarz-Weißmalerei und populistische Fundamentalopposition gegen demokratische Entscheidungen, die von 27 Agrarministern und vom Europäischen Parlament in der EU-Agrarpolitik getroffen worden sind", verdeutlicht der Bauernpräsident.

Die EU-Agrarreform steht nicht in Widerspruch zu den Zielen des „Green Deal“. Außerdem muss nach DBV-Auffassung die Lebensmittelerzeugung in der EU aufrechterhalten werden. Der „Green Deal“ dürfe nicht dazu führen, dass die erhöhten EU-Standards und Anforderungen durch zusätzliche Agrarimporte unterlaufen werden.

Die Aktuelle Stunde im Bundestag hatte die Fraktion Bündnsi90/Die Grünen beantragt.