Die Länderagrarminister haben bei ihrem gestrigen Treffen am 17. März bis spät nach Mitternacht versucht, einen Kompromiss für die nationalen Umsetzung der Agrarreform zu finden. Doch die Einigung schlug nach 11-stündigen Verhandlungen fehl. Das war nach Anfang Februar der zweite Fehlversuch. In der kommenden Woche, auf der regulären Frühjahrstagung vom 24. bis 26. März, wollen die Ressortchefs der Länder einen neuen Anlauf wagen.
Laut AMK-Vorsitzenden und sächsischem Landwirtschaftsminister Wolfram Günther gab es Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen. "Dass wir heute noch nicht ins Ziel einlaufen, kann angesichts der Tragweite des Themas nicht verwundern", kommentierte er das Scheitern.
Als Grund für das Scheitern nannte Günther die enorme Bandbreite an Vorstellungen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Dabei hatten sich die nicht-grünen Länderagrarminister bereits Ende vergangener Woche auf eine einheitliche Linie verständigt.
Offenbar sind die Verhandlungen am Ende an den zu ambitionierten Vorstellungen der grünen Agrarministerinnen und -minister gescheitert, auch was die Umschichtung der Direktzahlungen in die Zweite Säule betrifft.
Günther: Klöckner muss AMK-Ergebnisse berücksichtigen
Günther wertet es als positives Zeichen, dass die Agrarministerinnen und Agrarminister sich darauf verständigt haben, in der kommenden Woche weiter zu verhandeln. Der Ort für die Festlegungen, wie die künftige Agrarförderung aussieht, bleibt also die Agrarministerkonferenz.
Angesichts der anhaltenden Diskussion über dieses komplexe und kontroverse Thema erwartet der grüne AMK-Vorsitzende von Bundesministerin Julia Klöckner, dass sie die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend berücksichtigt. Im Vorfeld der AMK hatte Günther der Bundesministerin vorgeworfen, "an der AMK vorbei Fakten schaffen zu wollen".
Sachsen Agrarminister beteuert in seinem nächtlichen Statement, mit breiten Kompromisskorridoren in die Verhandlungen gegangen zu sein. "Mein Ziel bleibt eine Einigung auf eine ambitionierte grüne Architektur, die Einkommensperspektiven für die Landwirtschaft mit substanziellen Beiträgen der Landwirtschaft zu Umweltschutz, Klimaschutz, Biodiversität und Tierschutz verbindet", so Günther.
