EU-Agrarpolitik

GAP: Agrarminister verpassen Timmermans einen Maulkorb

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 16.11.2020 - 15:39

Bei ihrer heutigen Videokonferenz ärgerten sich viele EU-Agrarminister über Timmermans Aussagen zu den Beschlüssen zur Agrarreform. Auch EU-Parlamentarier sind sauer.

Timmermans-Frans-EU-Kommissar

Bei ihrem heutigen informellen Treffen per Video unter Leitung der Ratspräsidentin Julia Klöckner haben die EU-Agrarminister mit einer klaren Botschaft auf die Aussagen des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagiert.

Die Delegationen zeigten sich zutiefst irritiert darüber, dass demokratisch gefundene Kompromisse von 27 Mitgliedsstaaten sowie der Mehrheit des Europäischen Parlaments infrage gestellt würden. Kommissar Timmermans hatte jüngst geäußert, die Vorschläge zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zurückziehen zu wollen.

„Es ist dringend geboten, demokratische Kompromisse, die mit guten Gründen so gefunden wurden, ernst zu nehmen. Sowohl wir als Rat als auch das Europäische Parlament haben klare Beschlüsse zur GAP gefasst – sie sind Grundlage der Triolog-Verhandlungen," wies Klöckner Timmermans in die Schranken.

Rat wehrt sich gegen Rückschrittsvorwurf

Deutlich haben die Ressortchefs in der Sitzung auch die Behauptung Timmermans zurückgewiesen, die Standpunkte des Agrarrats und des Europäischen Parlaments zur GAP fielen hinter den derzeitigen Status quo zurück. Diese Meinung äußern zudem auch immer wieder Mitglieder der grünen Fraktion im EU-Parlament.

Fakt sei vielmehr, dass die Luxemburger Beschlüsse klar über das von der EU-Kommission seinerzeit vorgeschlagene Umweltambitionsniveau hinausgingen. So sieht der Ratsvorschlag im Gegensatz zum Kommissionsvorschlag etwa die Einführung verbindlicher Öko-Regelungen sowie ein dafür verpflichtendes Budget von mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen vor. Zudem soll künftig jeder Euro, der als Förderung aus Brüssel gezahlt wird, an gewisse Klima- und Umweltschutzstandards geknüpft sein.

Keine Alleingänge zum Schaden der Landwirte

EVP-Europaabgeordnete appellieren in einem Schreiben an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Timmermans darf GAP nicht torpedieren. 

Es ist nicht die Rolle der Kommission, jetzt neue Vorschläge auf den Tisch zu legen und die GAP zu torpedieren, wie das Kommissionsvizepräsident Timmermans offenbar gerne möchte. Wir appellieren eindringlich an Kommissionspräsidentin von der Leyen, solche Alleingänge zum Schaden der europäischen Landwirtschaft zu stoppen", bringt Österreichs Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament das EVP-Schreiben auf den Punkt.

"Nach harten und schwierigen Verhandlungen haben Europaparlament und Mitgliedstaaten jeweils eine Position für die künftige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) gefunden. Jetzt müssen alle Beteiligten unter Hochdruck auf eine finale Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten hinarbeiten. Das gilt insbesondere auch für die EU-Kommission, deren Aufgabe es ist, in diesen Verhandlungen zu vermitteln", so Schmiedtbauer.

Gesetzgebungsprozess in der EU muss respektiert werden

Timmermans hatte damit aufhorchen lassen, dass ihm der Umwelt-, Klima und Artenschutz in den Positionen des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten zu kurz komme und betont, dass er das ganze GAP-Paket womöglich zurückziehen könnte.

Im EVP-Beschwerdebrief heißt es, der ordentliche Gesetzgebungsprozess in der EU müsse respektiert werden. Sollte Timmermans jetzt willkürlich und eigenmächtig eingreifen, würde das eine Entscheidungsfindung dramatisch verzögern und die europäische Demokratie beschädigen. Die Kommission dürfe sich nicht von der Einzelmeinung eines ihrer Vertreter auf den falschen Weg führen lassen.

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