EU-Agrarpolitik

GAP: AbL-Vorschlag für aktiven Landwirt

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 11.08.2021 - 11:50

Danach sollen Unternehmen keine Direktzahlungen erhalten, wenn deren Anteil unter 5% an den Gesamteinkünften aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit beträgt.

Strohernte-Großballenpresse

Nach dem Kompromiss der Trilogverhandlungen zur Agrarreform müssen die EU-Staaten verpflichtend Regelung zum Aktiven Landwirt einführen. Damit sollen Großkonzerne wie Aldi-Stiftung, Südzucker keine Direktzahlungen erhalten. Wie jüngst Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber im Wochenblattinterview bestätigte, werden Bund und Länder die Umsetzung dieser Reglung voraussichtlich bei ihrem Treffen Ende September/Anfang Oktober diskutieren.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat nun einen Vorschlag zur Regelung des aktiven Landwirts vorgelegt. Dieser soll sicherstellen, dass Großkonzerne wie Südzucker, RWE oder die Münchner Rückversicherung zukünftig von den Fördergeldern der GAP ausgeschlossen werden. Die AbL fordert das BMEL auf, diesen umzusetzen. Im Grundsatz sieht der Vorschlag vor, dass alle Unternehmen, deren jährliche Direktzahlungen sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten belaufen, von der Agrarförderung ausgeschlossen werden. Als Bemessungsgrundlage wird unter anderem das jüngste Steuerjahr herangezogen.
 

Reicht einfaches Häckchen?

Offen ist dabei, ob sich eine derartige Regelung ohne große Bürokratie umsetzen, wie sie bis 2017 der Fall war. Nach AbL-Vorstellungen sollte es ausreichen, wenn der Antragssteller die Voraussetzungen für den Aktiven Landwirt mit einen Häckchen im Mehrfachantrag bestätigt. Nur bei der Kontrolle seien dann die Einkommensverhältnisse zu überprüfen.

Nach Auffassung von Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL und Landwirt in Niedersachsen ist es nicht zu rechtfertigen, dass Südzucker, die Münchner Rückversicherung oder Möbelkonzerne wie Steinhoff landwirtschaftliche Fördergelder in Millionenhöhe kassieren, während viele landwirtschaftliche Betriebe, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufgeben. Der Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Natur-, Klima- und Tierschutz sie für Bäuerinnen und Bauern zudem so kostenintensiv, dass man sich eine derartige Verschwendung wichtiger Fördermittel schlichtweg nicht leisten könne.

Um auch in Deutschland eine sozialverträgliche und gerechte Verteilung der Gelder der GAP sicher zu stellen, wäre aus Sicht der AbL zusätzlich zur Definition des „Aktiven Landwirts“ eine betriebliche Obergrenze (Kappung) sowie gestaffelte Zahlung nach Betriebsgröße (Degression) besser, wie sie beispielsweise in Spanien voraussichtlich eingeführt wird. Eine Kappung und Degression haben die deutschen Agrarminister der Bundesländer indes in ihrem Kompromiss zur nationalen Umsetzung ausgeschlossen, weil vor allem die grünen Agrarministerinnen und Agrarminister dagegen waren.

Der AbL-Vorschlag im Detail

Angelehnt an Artikel 9 der EU-Verordnung Nr. 1307/2013 (S.14) schlägt die AbL die folgende Definition des aktiven Landwirts für die kommende Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vor:

  1. Keine aktiven Landwirte sind natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen natürlicher oder juristischer Personen wie Versicherungsunternehmen, Immobiliengesellschaften, Möbelhäuser, Flughäfen, Wasserwerke, Eisenbahnverkehrsbetriebe sowie Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und weitere Unternehmen, wenn der jährliche Betrag der Direktzahlungen sich auf weniger als 5 % ihrer Gesamteinkünfte aus nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten beläuft.
  2. Bemessungsgrundlage ist das jüngste Steuerjahr und für welches Nachweise vorliegen.
  3. Die Liste der aufgezählten Unternehmen oder Tätigkeiten kann vom BMEL per Verordnung und anhand objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien um weitere ähnliche nichtlandwirtschaftliche Unternehmen erweitert werden.