EU-Agrarpolitik

GAP: AbL fordert deutlich mehr Geld für erste Hektare

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 11.03.2021 - 08:31

Die Agrarreform geht in die heiße Phase. Zur Verbändeanhörung hat die AbL konkrete Änderungsvorschläge.

Frühjahrsbestellung-Bayern

Bei der heutigen Verbändeanhörung zum Entwurf des Bundesagrarministeriums zur nationalen Umsetzung der Agrarreform fordert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) umfassende Nachbesserungen. Die AbL vermisst in den BMEL-Vorschlägen die notwendige Innovationskraft, um Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Zukunft zu geben. Der Verband hält daher folgende Verbesserungen für nötig.

  1. Einführung eines Punktesystems in den Öko-Regelungen, um einkommenswirksam Gemeinwohlleistungen zu honorieren.
  2. Ein dynamisch ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen von  mindestens 30 Prozent zu Beginn der Förderperiode bei gleichzeitigem Abschmelzen der Basisprämie.
  3. Eine bedarfsgerechte Verteilung der Einkommensstützung durch Einführung einer Kappung der Basisprämie bei 150.000 € sowie eine Verdreifachung der Mittel für kleinere und mittlere Betriebe durch eine entsprechende Umverteilung.
  4. Einen rechtssicheren Ausschluss aller außerlandwirtschaftlichen Investoren von den Direktzahlungen.
  5. Mindestens 4 Prozent (statt 2 Prozent) der Direktzahlungen für die Förderung von Junglandwirt*innen. Statt einer pauschalen Flächenprämie ist eine qualifizierte Niederlassungsprämie nötig.
  6. Eine sichere Finanzierung aller mit der 2. Säule verbundenen Förderprogramme durch eine ansteigende und bedarfsgerechte Umschichtung von Mitteln.

So begründet die AbL die Kappung ab 150.000 €

Die AbL hat zudem Zweifel an der Rechtssicherheit der Gesetzentwürfe. Hintergrund ist, dass die EU-Verhandlungen zur GAP (Trilog) noch nicht abgeschlossen sind und die Gesetzentwürfe somit über keine gesetzliche Grundlage verfügen. Ein weiterer Kritikpunkt der AbL ist die mangelnde Kohärenz mit bestehenden Strategien und gesetzlichen Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zur Reinhaltung von Luft und Wasser oder des Klimaschutzes.

Nach AbL-Berechnungen sind von einer Kappung der Basisprämie bei 150.000 € voraussichtlich nur 0,6 Prozent aller Betriebe betroffen. Betriebe dieser Größenordnung verfügen laut Studien des Thünen-Institutes zudem über einen Gewinn je nicht entlohnter Arbeitskraft von rund 120.000 € und haben somit vielfach keine Einkommensstützung nötig.

In der aktuellen Förderperiode erhalten kleinere und mittlere Betriebe durch die Umverteilungsprämie eine zusätzliche Förderung von max. rund 2.000 €/Betrieb. In der kommenden Förderperiode soll dieser Betrag auf maximal 3.200 €/Betrieb angehoben werden. Die von der AbL geforderte Verdreifachung dieser Förderung begründet sich ebenfalls auf Ergebnissen des Thünen-Instituts, wonach Betriebe dieser Größenordnung je nicht entlohnter Arbeitskraft einen Gewinn zwischen 20.000 und 30.000 € erwirtschaften.

Proteste angekündigt

Die AbL wird die anstehenden Entscheidungen zur GAP unter anderem auf der Sonder-AMK am 17. März 2021 oder der Kabinettssitzung am 24. März 2021 mit Protesten und Aktionen begleiten.