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Staatshaushalt

Füracker: Fördermittel für die Bauern aufgestockt

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 12.12.2019 - 16:00

Die Staatsregierung will im kommenden Jahr 60,3 Mrd. € ausgeben. Um mehr als geplant investieren zu können, reduziert sie zunächst in den kommenden zwei Jahren den Schuldenabbau um 900 Mio. €.

Finanzminister

München - Die Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Mio. € vor. Bisher war in Summe eine Tilgung von 1 Mrd. € geplant. Neben der Technologieoffensive „Hightech Agenda Bayern“ (346 Mio. €) und dem kommunalen Finanzausgleich (10,29 Mrd. €) liegen weitere Schwerpunkte des Nachtragshaushalts im Maßnahmenpaket Artenschutz mit 72 Mio. € mehr sowie der Klimaschutzoffensive (plus 60 Mio. €). Der Etat des Landwirtschaftsministeriums steigt um 3,9 % auf rund 1,62 Mrd. €. Von der Opposition gab es bei der Haushaltsdebatte im Landtag erwartungsgemäß Kritik.

Ausgiebig befasste sich Finanzminister Albert Füracker (CSU), selbst gelernter Landwirt, bei der Ersten Lesung des Nachtragshaushalts mit der Lage der Bauern. Beim Thema Artenschutz hätten sie einen schweren Stand in der Öffentlichkeit. „Und das nicht, weil sie schlechte Arbeit machen, sondern weil manche glauben, man könne das schlechte Gewissen der Gesellschaft zur Sinnkrise der Bauern machen nach dem Motto: Sollen die sich doch um Umwelt-, Klima- und Artenschutz kümmern“, sagte Füracker. Mit Verweis auf den Runden Tisch betonte er: „Bei uns werden die Bauern nicht allein gelassen.“ Ganz im Gegenteil habe die Staatsregierung die Fördermittel massiv aufgestockt. Ziel sei, stets mit offenen Ohren für die Belange der Bauern den Konsens mit der Gesellschaft zu suchen. „Bei der Wichtigkeit aller Branchen: Die allerwichtigste ist und bleibt die Landwirtschaft“, sagte der Finanzminister. „Wenn wir nichts zu essen haben, können Sie den Rest auch vergessen.“ Man müsse den Bauern danken, die täglich hart arbeiten, hochwertige Lebensmittel produzieren „und auch noch unsere Landschaft schön gestalten.“

Die Opposition kritisierte am Nachtragshaushalt vor allem die sinkende Schuldentilgung, allen voran die FDP. „Das geht zu Lasten nachfolgender Generationen“, sagte auch Claudia Köhler (Grüne). Die Ausgaben für den Klimaschutz seien zu gering. Die AfD sieht das genau anders herum: Die Staatsregierung investiere in den Klimaschutz, ohne einen Nachweis vorzulegen, wie weit der Mensch das Klima beeinflusse. Die Bauern lasse die Staatsregierung im Regen stehen.

Die Fördermittel und Maßnahmen für die Bereiche Umwelt und Klima kritisierte auch die SPD: Das seien direkte Folgen des Volksbegehrens, dazu sei die Staatsregierung gezwungen worden. Wünschenswert seien darüber hinausgehende Initiativen wie beispielsweise ein Programm für mehr Photovoltaik auf Dächern staatlicher Gebäude. Bernhard Pohl (FW) sorgte in den Reihen der CSU für Stirnrunzeln, als er sagte, die Bauern hätten „harte Einschnitte verkraften müssen“. „Da sind Dinge dabei, die ich durchaus kritisch sehe“, meinte Pohl, der einer der FW-Abgeordneten war, der gegen die Annahme des Volksbegehrens gestimmt hat und damit beim Koalitionspartner CSU auf wenig Begeisterung gestoßen war.