Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert die FDP auf, ihr Wahlversprechen einzulösen, keine Steuererhöhungen zuzulassen. So will die EU-Kommission das sogenannte Dieselprivileg abschaffen.
"Jetzt muss die FDP Wort halten und Steuererhöhungen auch klar für Dieselkraftstoffe ausschließen", verlangt Füraker von den Liberalen. Durch das Abschaffen des Dieselprivilegs und der Agrardieselvergütung müsste ein landwirtschaftlicher Betrieb zukünftig 40 Cent mehr pro Liter Diesel bezahlen. Dies würde viele Betriebe schlicht überfordern, so Füracker. Schließlich belaste der aktuelle Preisanstieg der Energiekosten die Menschen und insbesondere auch die Landwirte massiv.
Füracker fordert eine durchdachte und sozialverträgliche Umwelt- und Energiepolitik, die auch die berechtigten Belange der Landwirtschaft respektiert. „Wir wollen keine Agrarfabriken, sondern unsere heimische Landwirtschaft mit ihren zahlreichen Familienbetrieben erhalten. Unsere Landwirte sind Garant für hochwertige, ökologische und regionale Lebensmittel“, stellt Bayerns Finanzminister klar.
Bayerns Änderungsantrag ist gescheitert
Die Europäische Kommission plant eine Gleichbesteuerung von Benzin und Diesel entsprechend des Energiegehalts. Eine Entlastung für Agrardiesel bleibt laut Bayerischem Finanzministerium nach den Vorschlägen weiterhin möglich. Bayern forderte bei der Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats am Donnerstag (2.12.) in einem entsprechenden Antrag, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu erarbeiten. Der Antrag fand unter den Ländern keine Mehrheit.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP ist die steuerliche Angleichung von Diesel- und Benzinkraftstoff und der Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorgesehen. Das Umweltbundesamt (UBA) hat kürzlich in einem Bericht die Steuerentlastung für Agrardiesel als umwelt- und klimaschädliche Subvention ausgewiesen.
