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Erneuerbare Energie

Für rund 1 Mio. t Reststoffe für Biostrom droht das Aus

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 25.05.2022 - 11:48

Bioenergiebranche fordert längere Fristen für Nachhaltigkeitszertifizierungen von Biomasse.

Hackschnitzel-biomasse

Da passt was nicht zusammen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will weniger Getreide und Raps im Tank, damit mehr für die Ernährung zur Verfügung steht. Gleichzeitig verhindert ihr Ministerium aber mit praxisfernen, bürokratischen Auflagen für die Zertifizierung von Nachhaltigkeit, dass bestehende Verwertungen von Reststoffen zu Strom auf der Kippe stehen. Beispielsweise geht es um 1 Mio. Reststoffe aus Kompostwerken, so die Branchenschätzung.

Daher halten die Bioenergieverbände den Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) für halbherzig. Diesen hatte das Umweltministerium vorgelegt. Sandra Rostek, die Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) bemängelt, dass ohne eine Änderung der Übergangsbestimmungen nur der Zeitpunkt der Zertifizierung nach hinten geschoben wird. Unklar sei aber weiterhin, welche Vorgaben Biomasse einhalten muss, die seit 1. Januar 2022 eingesetzt wurde.

 

Über 3000 Anlagen betroffen

Sie fordert daher, den Start der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung gleich auf den 1. Januar 2023 zu verschieben. So berücksichtige der aktuelle Entwurf nicht die zu kurze Frist von drei Wochen zwischen Verabschiedung der Verordnung und deren Scharfstellen im vergangenen Dezember. Nach HBB-Angabe sind weit über 3.000 Holzheizkraftwerke, Biogasanlagen, Biomasselieferanten und Verarbeiter davon betroffen.

Zwischen Vorlage der BioSt-NachV am 7. Dezember 2021 und dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2022 blieb für die Branche zu wenig Zeit, um die Umsetzung vorzubereiten und offene Fragen zu klären. Diese Zeit zur Klärung sollte nach Ansicht des zuständigen Hauptstadtbüros Bioenergie mit dem jetzt vorgelegten Entwurf geschaffen werden. Aktuell will der Bund ein förderunschädliches Verschieben der Frist für die Zertifizierung vom 30. Juni auf den 31. Dezember 2022 ermöglichen, wenn die Anlagenbetreiber einen Mangel an Auditoren belegen. Hintergrund ist die Umsetzung der Erneuerbare Energien Richtlinie „RED II“. Darin ist festgelegt, wie die Nachhaltigkeit für Energie aus Biomasse nachzuweisen ist.

Rechts-Chaos verunsichert Branche

Rostek verdeutlicht das derzeitige Rechts-Chaos beim Umsetzen der RED II. Immer noch fehlten Umsetzungsrechtsakte der EU-Kommission. In anderen EU-Staaten starte der EU-Emissionshandel erst zum 1. Januar 2023. Obendrein laufe das nationale Verbuchungssystem „Nabisy“ der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung noch nicht. „Das zeigt, zeigt, dass die Bundesregierung hier einen unverhältnismäßigen Zeitdruck auf die Bioenergiebranche aufbaut“, so die Leiterin des Hauptstadtbüros.

Besonders im Bioabfall- und Altholzbereich besteht laut HBB nach wie vor große Unsicherheit, welche Anforderungen zusätzlich zu den bereits umfangreichen Dokumentations- und Kontrollpflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einzuhalten sind. Folge: Etablierte energetische Verwertungspfade von Abfällen wie Speiseresten in Biogasanlagen oder von Siebüberläufen aus Kompostwerken sind so verbaut. „Das kann weder im Sinne des Gesetzgebers noch der Nachhaltigkeit und Energiewende sein“, so Rostek.

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