Tierwohl

Für mehr Tierwohl muss sich Politik sputen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 13.01.2021 - 09:31

Der Ball für mehr Tierwohl liegt bei der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Ganze muss sich aber für die Bauern rechnen.

Sollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden, um höhere Tierwohlstandards in Deutschland zu etablieren, bedarf es zeitnaher breit getragener politischer Anstrengungen. Nur so können die gesamtgesellschaftlichen Ansprüche an mehr Tierwohl in der deutschen Nutztierhaltung durch Schaffen der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen sichergestellt und Zielkonflikte aufgelöst werden.

Das ist das Resümee der gestrigen(12.1.) digitalen Fachtagung des Berliner Forums. Dort diskutierten über 250 Agrarjuristen sowie Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft und Behörden über notwendige zentrale rechtliche Rahmenbedingungen für das Umsetzen der Empfehlungen der Borchert-Kommission.

Empfehlungen komplett umsetzen

Die Umsetzung der gesellschaftlichen Ansprüche für mehr Tierwohl kann nur mit den Landwirten bei Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung in Deutschland gelingen. Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung habe in seinem Konzept einen neuen Ansatz entwickelt, um das zu gewährleisten: ein Umbau der Tierhaltung in Verbindung mit einem langfristig gesicherten Ausgleich für höhere Standards im Tier- und Umweltschutz, hob DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken zu Beginn hervor.

Der Umbau könne gelingen, wenn das Konzept der Borchert-Kommission in Gänze umgesetzt wird und tragfähige rechtliche Voraussetzungen für die langfristige Finanzierung, eine verbindliche, flächendeckende Kennzeichnungsregelung und vor allem im Bau- und Genehmigungsrecht geschaffen werden. Notwendige Anpassungen im Bau- und Immissionsschutz für Tierwohlställe dürfen nicht durch politische Blockaden verschleppt werden.

Tierwohlabgabe rechtlich möglich

Professor José Martinez (Universität Göttingen) beleuchtete für einen finanziellen Ausgleich der höheren Tierwohlstandards die Finanzierungsalternativen aus förder- und finanzrechtlicher Sicht. Für eine „Tierwohlabgabe“ über den Weg einer Verbrauchssteuer würden nach seiner Einschätzung keine unüberwindbaren finanzverfassungsrechtlichen und europarechtlichen Hürden bestehen.

Dr. Kirsten Kemmerling (BMEL) zeigte den Baukasten der Tierschutzstrategie auf und betonte, dass das Ganze ohne Planungssicherheit für die landwirtschaftliche Betriebe nicht funktioniere. Betriebsaufgaben seien nicht das Ziel. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen Anfang Februar 2021 vorgestellt werden.

Aus Sicht der Landwirte aus der Region Cloppenburg formulierte Bernhard Suilmann die wesentlichen Erwartungen für einen Umbau der Tierhaltung:

  • Einfache bauliche Umsetzung,
  • Bestandschutz/Bestandssicherung,
  • Planungssicherheit,
  • Wirtschaftlichkeit und Verbesserung des Tierwohls mit Vorrang vor Emissionsschutz.