Aus für Agrardiesel: Haushaltsausschuss beschließt Streichung

Beim Agrardiesel bleibt es bei der schrittweisen Kürzung beim Agrardiesel und den Wegfall in 2026. Wie das Wochenblatt erfuhr, haben sich die Koalitionsfraktionen bereits vor der entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses darauf verständigt, an den Plänen der Bundesregierung festzuhalten. Eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe wurde indes nicht diskutiert.

Der Regierungsvorschlag sieht vor, die Agrardieselbeihilfe von 21,48 Cent/l ab 2024 um 40 % und in den beiden Folgejahren jeweils um 30% zu kürzen.

In der letzten Januarwoche wird der Bundestag den Agrar- und Bundeshaushalt beschließen. Am 2. Februar ist die Abstimmung im Bundesrat geplant.

Damit ist klar: Ab kommenden Montag (22.1.) gehen die Bauernproteste verschärft weiter. Das kündigte der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied gegenüber Agrarjournalisten an. „Wir werden Nadelstiche setzen, die weh tun. Aber friedlich.“ 

Wie ein Sprecher des Bayerischen Bauernverbandes gegenüber dem Wochenblatt betonte, liefen derzeit die Abstimmungen über Bauernproteste auf Bundes- und Landesebene.

Der CDU-Abgeordnete Josef Rief, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Sparpläne heftig. Aus seiner Sicht ist es eine „Sauerei“, wenn die Regierung das Beibehalten der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge als ein Zugehen auf Landwirte bezeichne. So verzichtet Agrarminister Cem Özdemir im Agrarhaushalt auf rund 536 Mio.  € Einnahmen aus dem Verkauf von Offshore-Windenergielizenzen.  Rund 80 % des Einnahmeverzichts vor allem zulasten der Fischerei. Bei Naturschutzmaßnahmen würde Özdemir dagegen nur 2 % kürzen.
 

Rief befürchtet mit der Kürzung beim Agrardiesel zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Landwirte. Denn für Januar und Februar gilt noch die höher Beihilfe von 21,48 Cent/l, ab März 2024 greif dann die Kürzung von 40%. „Meines Erachtens müssen dann die Landwirte für die Monate mit unterschiedlicher Beihilfehöhe zwei Anträge beim Hauptzollamt stellen. 
Noch Anfang der Woche hatte Bundesfinanzminister bei der Bauerndemo in Berlin den Bauern einen Bürokratieabbau versprochen.  
 

DBV-Präsident Joachim Rukwied erst kürzlich beklagt, dass die Ampelregierung beim Investitions- und Zukunftsprogramm (IUZ) nahezu stillschweigend 150 Mio. € gekürzt habe. Dabei seien diese Fördermittel für umweltfreundliche Gülle- und Pflanzenschutztechnik vorgesehen und von der Vorgängerregierung fest zugesichert worden.    

Unverändert ließen die Haushälter indes die Beschlüsse aus dem November, so Sebastian Schäfer, Obmann von Bündnis 90/die Grünen im Haushaltsausschuss.

Die Bundesmittel zur Förderung des ökologischen Landbaus (BÖL) werden im Agrarhaushalt um 4 Mio. € erhöht, um das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Es bleibt auch bei der Entsperrung der Mittel für das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung von 1 Mrd. €. Damit kann das Programm starten, sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt. 

Nach Auffassung von Schäfer ist es den Liberalen gelungen, angemessene Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bereitzustellen. Statt um 290 Mio. € wird die GAK nun um 230 Mio. € gekürzt. Hinzu kommen weitere 125 Mio. € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Weideraufforstung und den Umbau zu klimafitten Wäldern. 

Die Meldung wird regelmäßig aktualisiert.