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Freihandelsabkommen

Freihandel: Weiterer Schritt für fairere Abkommen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 09.06.2022 - 08:31

EU-Kommission zeigt sich offener, auch von importierten Agrarprodukten EU-Produktionsstandards zu fordern.

Handel

Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Das scheint nun auf sogenannte Spiegelklauseln in Handelsverträgen zuzutreffen. Die Klauseln bedeuten, dass für importierte Agrarprodukte und Nahrungsmittel die gleichen Produktionsstandards gelten sollen wie in der EU.

Von der EU-Kommission kommt jetzt erstmals ein positives Signal. Sie steht dem Vorhaben nicht mehr ablehnend gegenüber. Das geht aus einem Prüfbericht hervor, der vor kurzem veröffentlicht wurde. Der Bericht betont, dass alle ergriffenen Maßnahmen in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen werden. Dafür soll es eine „Fall-zu-Fall-Bewertung“ geben. Die österreichische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer (ÖVP) wertet den Bericht als Etappensieg.

Langjährige Forderung der Interessensvertretung

Ihrer Meinung nach wurde es Zeit, dass die EU-Kommission ein gewisses Verständnis für die langjährige Forderung des Bauernbunds entwickele, dass Produktionsstandards für europäische Landwirtinnen und Landwirte auch im selben Ausmaß für importierte Agrarprodukte und Lebensmittel gelten müssen.

Es kann laut Schmiedtbauer nicht sein, dass die Auflagen für die heimischen Familienbetriebe im Namen des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes und der Biodiversität immer strenger und strenger werden, aber gleichzeitig Importe aus Nicht-EU-Ländern zu Dumping-Preisen auf den europäischen Markt strömen, weil die Bestimmungen für den Anbau und die Tierhaltung dort weit weniger strikt sind.

Die EU-Abgeordnete forderte seit Langem, sogenannte Spiegelklauseln in Handelsabkommen aufzunehmen, um faire Marktbedingungen für heimische Produkte zu schaffen.

„Zu einer ehrlich gemeinten Umsetzung des EU Green Deal gehört es schlichtweg dazu, dass Brüssel die EU-Standards auch von Nicht-EU-Produzenten einfordert“, so Schmiedtbauer. 

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