Handelspolitik

Freihandel: Auch mit neuem US-Präsidenten kein Agrarabkommen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 06.11.2020 - 08:43

Kommt es zum Wechsel im Weißen Haus, scheinen Agrarhandelsabkommen mit den USA wenig realistisch. Neues TTIP ist kaum wahrscheinlich.

Die Präsidentschaftswahl in den USA bleibt spannend. Es scheint, dass Trump-Herausforderer Joe Biden die Nase vorn haben könnte. Sollte er neuer US-Präsident werden, könnte er die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wieder aufnehmen. Donald Trump hatte diese ja gestoppt.

Ein zukünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird den Agrarsektor auch nach einem Präsidentenwechsel in den USA außen vor lassen, meinen indes einige Europaabgeordnete. Unter dem bisherigen US-Präsidenten Donald Trump sind die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit der EU kaum vorangekommen. Das liegt unter anderem an der Landwirtschaft. Trump drängte auf eine Öffnung der EU-Agrarmärkte für seine "Farmer" und "Rancher". Die EU will dies nicht zulassen.

Demokraten sind noch protektionistischer

Containerhafen-Agrarexporte-Freihandelsabkommen

"Die USA werden auch unter einem neuen Präsidenten Joe Biden ihre Interessen vertreten", kommentierte der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) die aktuelle Situation. Ein umfassendes Handelsabkommen, wie TTIP, sei deshalb auch unter Joe Biden nicht zu erwarten. Auch die Demokraten würden US-Standards wie gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel durchsetzen wollen, führte Lange aus. Ein erneuter Streit der EU mit den USA um GVO und Hormonfleisch werde aber nicht stattfinden, weshalb die Landwirtschaft in den Handelsgesprächen weiterhin ausgeschlossen bleiben müsse.

Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) wies darauf hin, dass die Demokraten damals in den TTIP-Verhandlungen protektionistischere Positionen als die Republikaner bezogen hätten, weshalb auch er von keinem großen Wurf in zukünftigen Handelsgesprächen ausgeht.

Der Deutsche Reinhard Bütikofer (Grüne) betonte, dass sich zahlreiche Bundestaaten in den USA im Wahlkampf deutlich als Agrarstaaten hervorgetan hätten und ihre Interessen auch in zukünftigen Verhandlungen mit der EU offensiv vertreten werden.

Mit Material von aiz
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