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Freihandelsabkommen

Freihandel: Mehr Konkurrenz aus Neuseeland

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 01.07.2022 - 10:10

Neuseeland darf mehr Milch, Rind- und Schaffleisch in die EU einführen. Im Gegenzug verzichtet das Land auf Zölle für Schweinefleisch, Wein, Schokolade, Zuckerwaren und Kekse.

Neuseeland-Weideland-Milchvieh

Die EU und Neuseeland haben am Donnerstag (30.6.) die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Das Abkommen soll Landwirten, Unternehmen und Verbrauchern in der EU und Neuseeland „erhebliche wirtschaftliche Chancen“ eröffnen. Für Bayerns Milchbauern, Schafhalter und Rindermäster könnte es aber wenig Positives bringen.

Nach Angaben der Kommission dürfte der bilaterale Handel dank dieses Abkommens um bis zu 30 % wachsen. Die jährlichen Ausfuhren der EU sollen um bis zu 4,5 Mrd. € zunehmen. Durch das Abkommen können die Zölle für EU-Exporte ab dem ersten Jahr der Anwendung um rund 140 Mio. € sinken.

EU-Standards vereinbart

„Dieses Abkommen enthält auch die ehrgeizigsten Nachhaltigkeitsverpflichtungen in einem Handelsabkommen aller Zeiten. Dies beweist, dass wir bereits jetzt unser Versprechen einlösen, mehr Mehrwert aus unseren Handelsabkommen in Bezug auf Nachhaltigkeit zu ziehen,“ versichert EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Details zum Abkommen will Brüssel in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Die europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbände (Copa-Cogeca) begrüßen den Einschluss von Nachhaltigkeitsverpflichtungen. So sind die EU-Produktionssicherheitsstandards, wie hormonfreies Rindfleisch, und geografische Angaben anerkannt. Das Abkommen schützt die vollständige Liste der EU-Weine und -Spirituosen (fast 2000 Namen) wie Prosecco, Polnischer Wodka, Rioja, Champagner und Tokaji. Darüber hinaus werden 163 der renommiertesten traditionellen EU-Produkte (geografische Angaben), wie Asiago, Feta, Comté oder Queso Manchego Käse, Istarski pršut Schinken, Lübecker Marzipan, Elia Kalamatas Oliven in Neuseeland geschützt. Auch die Pariser Klimaziele seien berücksichtigt, so die EU-Kommission.

Einfuhrkontingene erhöht

Dennoch werten Copa-Cogeca die erhöhten zollfreien Kontingente für Milchprodukte sowie Rind- und Schaffleisch kritisch. Sie befürchten zusätzlichen Marktdruck. Die Zollkontingente erhöhen sich nach dem Inkraftreten des Abkommens über sieben Jahre schrittweise.

So darf Neuseeland zusätzlich zu den bisherigen Kontingenten 15.000 t Butter, 25.000 t Käse und 15.000 t Milchpulver, davon 13.500 t Vollmilchpulver und 3.500 t Molkenpulver) in die EU einführen. Schon bisher erlaubte die EU einen zollermäßigten Zugang für 75.000 t Butter und 11.000 t Käse. Die zollfreien Importmengen für Schaffleisch sollen um 38.000 t auf 152.184 t erhöht werden.

Für Rindfleisch gewährt die EU Neuseeland nach sieben Jahren eine Quote von 8.000 t, und zwar zu einem Zollsatz von 7,5 %. Zum Start des Abkommens soll dieses Importkontingent 2 000 t betragen. Das Fleisch muss aber von Weiderindern stammen, heißt es.

Rat und Parlament müssen noch zustimmen

Nach Veröffentlichung der Rechtstexte legt die Europäische Kommission das Abkommen dem Rat zur Unterzeichnung und zum Abschluss vor. Nach der Annahme durch den Rat können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Anschließend muss das Europäischen Parlament zustimmen. Das Abkommen kann dann in Kraft treten, sobald es auch Neuseeland ratifiziert hat.

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland begannen im Juni 2018. Die 12. Verhandlungsrunde fand im März 2022 statt, gefolgt von Zwischengesprächen bis zum Abschluss der Verhandlungen am 30. Juni 2022.

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