Klausurtagung

Die Freien Wähler und die Düngeverordnung

Alexandra Königer Portrait
Alexandra Königer
am Donnerstag, 16.01.2020 - 16:20

Um aussagefähige Zahlen über den Nitratgehalt im Grundwasser zu erhalten, setzt Umweltminister Glauber auf eine Verdoppelung der Messstellen.

Umweltminister Bayern

Schwarzenfeld/Lks. Schwandorf)  - Die Freien Wähler haben ihre Klausur beendet. Themen waren unter anderem eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre und dezentraler Hochwasserschutz. Auch mit Bauernvertretern gab es Gespräche. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger blies zum Kampf gegen die neuen Düngeregeln und stellte die derzeitigen Nitratmessungen als Grundlage für die roten Gebiete infrage. „Wer heute am Grundwasserkörper Verbesserungen erreichen will, muss richtig messen“, sagte er. „Wir müssen schauen, wo Kläranlagen Verursacher oder Kanäle undicht sind.“ Außerdem erwarte er, „dass auf Brüsseler Ebene juristisch überprüft wird, ob die Auflagen für die heimische Landwirtschaft nicht einen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellen“.

Umweltminister Thorsten Glauber verwies auf die geplante gute Verdopplung der Messstellen, „um valide Daten zu bekommen“. Dabei steht für ihn außer Frage, „dass sauberes Wasser oberste Priorität hat“. Um festzustellen, ob ein Landwirt zu hohe Nitratwerte verursacht, müsse man auch „Stoffstrombilanzen der einzelnen Betriebe anschauen und den Niederschlag berücksichtigen“.

Ohne die CSU zu nennen, gab es von Glauber einen Seitenhieb für den Koalitionspartner. Der Umweltminister verwies darauf, dass die roten Gebiete „im letzten Kabinett 2018 beraten wurden“. Von „den Bundestagsabgeordneten“ – er meinte die der CSU – wünsche er sich, dass sie „das aufgreifen und in Brüssel vertreten und das Thema nicht einfach ziehen lassen“.