Geht es nach den Freien Wählern (FW) im Bayerischen Landtag, sollen „ortsübliche Gerüche und Geräusche“ wie Kuhglockengeläut, Hahnenschreie oder Misthaufenaroma künftig besonders geschützt werden. Das Ziel: Weniger gerichtliche Auseinandersetzungen.
Frankreich habe es vorgemacht und im vergangenen Jahr Gerüche und Geräusche zum Kulturgut erhoben, das soll jetzt auch in Deutschland gelten. Das Thema ist den FW so wichtig, dass sie es diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Der Koalitionspartner, die CSU, ist mäßig begeistert: „So ein Krampf, das braucht kein Mensch, reiner Populismus“, hieß es vor der Debatte im Landtag. Der Vorstoß werde auch künftig keine Klagen verhindern. Zum Koalitionsbruch kam es aber nicht: Die CSU stimmte dem Antrag zähneknirschend zu.
Ortsübliche Geräusche und Gerüche als „Sinneserbe“
Nun soll die Staatsregierung also eine Bundesratsinitiative starten, um im Bundesimmissionsschutzgesetz eine Regelung zu schaffen, die den Schutz ortsüblicher Geräusche und Gerüche als „Sinneserbe“ zulässt.
Der FW-Fraktionschef Florian Streibl erklärte, der Antrag diene „der Versöhnung von Stadt und Land“. Ganz kaschieren konnte die CSU-Berichterstatterin Petra Loibl die Zweifel ob der Sinnhaftigkeit des Antrags in den eigenen Reihen nicht: Sie sprach keine zwei Minuten und kam zu dem Schluss, dass der Antrag „ein gutes Mittel ist, um Akzeptanz und Toleranz zu schaffen“.
Viel Gelächter im Plenum
Zwischendurch gab es im Plenum viel Gelächter, etwa als es darum ging, welche Gerüche und Geräusche genau geschützt werden sollen. Aus Sicht der FW sollen das die Regionen entscheiden.
Es mangelte auch nicht an fachlicher Tiefe, beispielsweise als die FW-Frau Gabi Schmidt erklärte, dass es egal sei, ob eine Kuh im Stall oder auf der Weide steht, weil „der Verdauungsvorgang bei der Kuh immer der gleiche ist, genauso wie der Geruch“.
Retter des ländlichen Raums wollen Duftmarke setzen
„Kein 12-Uhr-Läuten und kein Misthaufen ohne die Freien Wähler, die Retter des ländlichen Raums“ – das zu verkaufen sei der tiefere Sinn des Antrags, spöttelte Christian Hierneis von den Landtags-Grünen, die sich bei der Abstimmung enthielten.
Auch aus Sicht von Ruth Müller (SPD) geht es den FW nur darum, eine „Duftmarke zu setzen“, was nach den Diskussionen um den Verdauungstrakt von Kühen zu großer Heiterkeit führte. SPD, FDP und AfD lehnten den Antrag als überflüssig ab.
„Was wir schätzen und genießen ist schon nach aktueller Rechtslage zu dulden“, selbst Biergartenlärm sei privilegiert, sagte Alexander Muthmann (FDP). Statt der Debatte wäre es daher auch „besser gewesen in den Biergarten zu gehen, da hätten wir mehr voneinander gehabt“.
Das dürfte auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen so sehen: „Die Freien Wähler beantragen im Landtag, ,ortsübliche Gerüche des Landlebens‘ als Kulturgut zu schützen“, twitterte er am Abend. „Landespolitik am Limit.“
