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Direktzahlungen

Fördertöpfe - sicheres Planen ist eine Illusion

Schere
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 17.10.2019 - 09:25

Die Planungssicherheit in der zweiten Säule geht auf Kosten der ersten.

Es ist nicht viel, was die bayerischen Bauern 2020 durch die höhere Umschichtung in die zweite Säule bezahlen sollen. Nur 4,50 Euro pro Hektar, ein Schnäppchen. Dafür gibt es auch in 2021 Planungssicherheit für Kulap, Investitionsförderung und die Ausgleichszulage, so das bayerische Landwirtschaftsministerium.

Stellen wir uns vor, Bayern hätte im Bundesrat nicht für die höhere Umschichtung von 6 Prozent gestimmt (4,5 Prozent wie bisher waren bereits durchgefallen) und die Kürzung der Direktzahlungen läge 2020 bei 0 Prozent. So, wie es die Gesetzgebung zunächst vorsieht. Dann bekäme jeder Bauer im kommenden Jahr einmalig zusätzlich rund 14 Euro pro Hektar – statt wie jetzt, eine Kürzung um 4,50 Euro.

Es stimmt, in der Ländlichen Entwicklung – also für Kulap und Co. – würde Geld fehlen. In Bayern wären es rund 45 Millionen Euro. Angesichts eines Landeshaushalts um die 60 Milliarden Euro wäre aber, mit gutem Willen der Staatsregierung, ein Ausgleich aus Landesmitteln möglich. Gäbe es in der aktuellen Lage auf den Höfen ein deutlicheres Zeichen der Anerkennung, als eine EU-Einmalzahlung für jeden Betrieb? Als Wertschätzung für die hohen Standards hiesiger Produkte, gerade in der Zeit des Mercosur-Abkommens? Davon hätten die Bauern mehr als von einer Informationskampagne über 5 Millionen Euro. Auch wenn große Betriebe mehr bekommen würden als kleine: Das Geld wäre bei den Bauern geblieben.

So wie es ist, geht die Planungssicherheit in der zweiten Säule auf Kosten der ersten. Dabei ist Planungssicherheit in der Ländlichen Entwicklung derzeit ohnehin eine Illusion. Die schönen Kulap-Maßnahmen, die das Staatsministerium auf seiner Internet-Seite vorstellt, stehen allesamt unter Vorbehalten. Grünes Licht von der EU bis zum Ende des Antragszeitraums Ende Februar ist noch lang nicht sicher. Merke: Planungssicherheit gibt es nur dort, wo die Politik sie wirklich will.