Flächenschutz

Flächenverbrauch - weiche Ziele statt harter Verbote

Aiwanger-Flächensparen_smb
Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 21.03.2019 - 13:36

Staatsregierung stellt Offensive zum Flächensparen vor

München Der Freistaat will den täglichen Flächenverbrauch auf 5 ha begrenzen. Dieses Ziel des Koalitionsvertrages griff Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Montag in einem Runden Tisch mit Vertretern von 14 Organisationen und Verbänden auf. Bis Mitte des Jahres soll es in das Landesplanungsgesetz aufgenommen werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 will Aiwanger „in die Nähe“ dieses Wertes kommen. allerdings sollen die 5 ha nicht justiziabel sein.
Der Staatsregierung schwebt dazu eine Reihe von Maßnahmen vor:
  • Beim Wohnungsbau, auf den derzeit rund 85 % des Flächenverbrauchs entfallen, sollen die Kommunen besser über bestehende Flächen und Leerstände informiert werden. Dazu soll es künftig eine regelmäßige Berichtspflicht geben.
  • Jede Region soll, nach ihren Bedürfnissen, eigene Ansätze zum Flächensparen entwickeln.
  • Großen Bauernhöfen soll ermöglicht werden, mehrere Mietparteien im Rahmen einer Nachnutzung aufzunehmen.
  • Planungsbeiräte und Flächensparmanager in den Regionen sollen den Dialog zwischen den Kommunen fördern bzw. Bauanträge kritisch prüfen.
  • Das Anbindegebot, das erst in der letzten Legislaturperiode von der Staatsregierung gelockert wurde, soll auf den Prüfstand. Die Ansiedlung von Gewerben „auf der grünen Wiese“ soll zurückgefahren werden.
  • Gleichzeitig sollen Neuansiedlungen von einzelnen Unternehmen mit besonders hohem Flächenverbrauch, insbesondere aus dem Logistikbereich, möglichst so gehandhabt werden, dass sie, laut dem Wirtschaftsminister, „weniger ins Auge stechen“.
  • Im Straßenbau sollen Bauvorhaben bei Sanierungen im Hinblick auf den Flächenverbrauch kritisch geprüft werden.
  • Keine große Hoffnung setzt Aiwanger auf Entsieglung. Eine Nachnutzung zu finden sei meist sinnvoller, als wieder grüne Wiesen anzulegen, so der Minister.
An der Pressekonferenz nahmen neben Aiwanger auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) teil. Auf die Ankündigung einer neuerlichen Revision des Anbindegebots angesprochen warnte Herrmann davor, „falsche Feindbilder“ zu suchen. Der Haupttreiber beim Flächenverbrauch sei nicht das Anbindegebot sondern der Wohnungsbau.

Viel Kritik am Vorstoß

Kritik an der neuen Offensive kommt von mehreren Seiten. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern lehnen eine starre Richtgröße ab. Sie befürchten ein neues Bürokratie-Monster, dass die Kommunen in ihrer Planungshoheit lähmen würde.
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl sagte gegenüber dem Bayerischen Rundfunk, die Offensive sei „zum Erfolg verdammt“. Die Alternative, eine verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch, wolle niemand. Bereits vor einem Jahr hatte der Gemeindetag angekündigt, dass wenn eine gesetzliche Kontingentierung der verfügbaren Flächen kommen würde, er dagegen klagen werde.
Die Grünen im Landtag sprechen von „Hinhaltetaktik“ und befürchten weitere Landschaftszerstörung. Fraktionschef Ludwig Hartmann betonte mit Hinblick auf das vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte Volksbegehren gegen Betonflut, dass „wir immer mehr Fälle für die Volksgesetzgebung haben werden“.
Die Landtags-SPD fordert mehr Dialog zum Flächensparen mit den Menschen am Land. Nach der Expertenrunde brauche es jetzt mehr Gespräche mit dem vom Flächenverbrauch Betroffenen vor Ort. SMB