Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Agrarpolitik

Ist Flächenstilllegung noch zeitgemäß?

aiz
am Freitag, 04.03.2022 - 15:29

Der Ukrainekrieg könnte für ein Umdenken in der EU-Agrarpolitik sorgen. Eine sichere Versorgung mit Lebensmittel in Krisenzeiten gewinnt wieder an Bedeutung. Verpflichtende Stilllegung in der Kritik.

Denormandie-Frankreich-EU-Agrarrat

In einer außerordentlichen Videokonferenz haben am Mittwoch (2.3.2022) die EU-Landwirtschaftsminister über Auswirkungen auf den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor nach der Invasion in der Ukraine beraten. "Die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine rücken die Ernährungssouveränität in ein neues Licht. Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln muss in Krisenzeiten sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch weltweit gewährleistet sein", erklärte der Ratsvorsitzende und französische Landwirtschaftsminister Julien Denormandie.

Ebenso diskutierten die Minister mögliche Folgen der aktuellen Krise auf die Marktsituation für landwirtschaftliche Produkte sowie den Zugang zu agrarischen Rohstoffen und Betriebsmitteln.

Für Krisen gerüstet sein

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski regte die Aktivierung von Krisenüberwachungsinstrumenten an, die von der Kommission für den Fall einer gefährdeten Ernährungssicherheit eingerichtet wurden. Die auf der Ratstagung am 21. Februar angekündigte hochrangige Arbeitsgruppe zum Schweinefleischsektor sollte hier auch ihre Rolle einnehmen, so der Kommissar.

Soll man agrarpolitische Themen wie Rote Gebiete oder Stilllegung mit dem Ukrainekrieg verknüpfen?

Auswahlmöglichkeiten

Ferner sollten außergewöhnliche Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) in Erwägung gezogen werden, um so auf drastische Preissteigerungen bei Betriebsmitteln zu reagieren. Die europäischen Produktionskapazitäten könnten im Jahr 2022 auch durch die Nutzung von Brachflächen für Eiweißpflanzen erweitert werden, führte Wojciechowski aus. Die vorgebrachten Maßnahmen sollen vom EU-Sonderausschuss Landwirtschaft sowie beim nächsten EU-Agrarministerrat am 21. März erörtert werden.

Bei der außerordentlichen Videokonferenz forderte eine Reihe von Mitgliedstaaten, dass so bald wie möglich eine langfristige Strategie und eine Reihe von Instrumenten eingeführt werden, um die Widerstandsfähigkeit und Ernährungssouveränität der EU zu verbessern. Darüber hinaus sollte die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln künftig Teil der EU-Agrarpolitik werden, so die Mitgliedsländer.

Kritik an der vierprozentigen Stilllegung

Druck kommt auch aus den Bundesländern. Anlässlich eines heute (4.3.2022) stattfindenden Bund-Ländertreffens hat die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast den Bund in die Pflicht genommen. Sie sagte, dass es auch im Agrarsektor keine Denktabus geben dürfe. Die defensive Haltung von Bundesminister Özdemir könne sie in dieser Situation nicht nachvollziehen. Er müsse sich zwingend enger mit den Verantwortlichen in den Ländern abstimmen und aktives Krisenmanagement betreiben - gerade im Bereich der Agrarpolitik.

Die Ministerin nennt dazu zwei prägnante Beispiele: „In der Düngeverordnung muss der Bund umgehend die Möglichkeiten für die Ausweisung einer emissionsbasierten Maßnahmenkulisse durch die Länder schaffen. Außerdem ist es kaum zu vermitteln, dass wir vier Prozent verpflichtende Stilllegung bekommen, wenn woanders der Weizen knapp und für viele Menschen unbezahlbar wird. Diese Vorgabe aus Brüssel muss unbedingt vorübergehend ausgesetzt werden."

Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sieht so manche gegenwärtige Entwicklung für bedenklich. Sie will bei der Versorgung mit Lebensmitteln nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen. Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen.

Heftiger Einwurf des Umweltinstituts München

Einen heftigen Vorwurf erhebt das Umweltinstitut München. Es unterstellt, dass die Agrarbranche den Krieg in der Ukraine ausnutze, um ökologische Fortschritte zu torpedieren.  Anstatt das krisenanfällige System der industriellen Landwirtschaft zu fördern, müsse man gerade jetzt verstärkt auf die Agrarökologie setzen, um Ernährungssouveränität zu garantieren, so die Umweltschutzorganisation.

Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut kommentierte dazu in der für das Institut typischen Tonalität: “Die Agrarindustrie bringt sich in Stellung. Die schreckliche Situation in der Ukraine soll ausgenutzt werden, um wichtige Fortschritte hin zu mehr Nachhaltigkeit zurückzufahren. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch vollkommen kontraproduktiv”.

Das Wort "Hunger" macht wieder die Runde

Die Sichtweise des Ökoinstituts teilt der Agrarhandel in keiner Weise. Er weist auf eine Verkettung von ungünstigen Umständen hin. Zum einen die Produktions- und Exportausfälle aufgrund des Ukrainekonflikts - Russland und Ukraine sind wichtige Exportländer. Zum anderen auf die hohen Düngerpreise und deren geringe Verfügbarkeit, so dass die Bestände dieses Jahr schlecht versorgt sind und damit Ertragseinbrüche zu erwarten sind. Beides zusammen könnte vor allem in Weizenimportländer zu Versorgungsengpässen führen.

Angesichts dieser Situation müssen nach Einschätzung des Agrarhandels die Versorgung der Bevölkerung in der EU mit Lebensmitteln neu diskutiert werden. „Es scheint grotesk, angesichts dieser weltpolitischen Lage auf Produktivität in der Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln per Verordnung oder Gesetz zu verzichten“ meint Schuler Präsident des Bundesverband Agrarhandel e. V. mit Blick auf geplante Vorhaben wie die Farm to Fork-Strategie. Denn die Studie „Ökonomische und Ökologische Auswirkungen des Green Deals in der Agrarwirtschaft“ der Universität Kiel zeige ein Szenario, bei der die EU bei Umsetzung aller geplanten Maßnahmen des Green Deal 60 Mio. t Produktion verlieren und vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur werden würde.

Der Agrarhandel stehe ohne jeden Zweifel hinter den Zielen des Green Deal, empfinde diese aber als unvollständig. Die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln müsse als mindestens gleichwertiges Ziel aufgenommen werden.