EU-Finanzrahmen 2021- 2027

Finnische Ratspräsident will EU-Agrarhaushalt stabilisieren

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aiz
am Montag, 09.12.2019 - 15:48

Für die ländliche Entwicklung ist mehr Unterstützung vorgesehen, bei den Direktzahlungen eine Kürzung von 5 %.

Brüssel - Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt 2021 bis 2027 nehmen Fahrt auf. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft legte in dieser Woche einen neuen Vorschlag vor. Demnach käme die Landwirtschaft relativ glimpflich davon. Zwar sind weiterhin Kürzungen zu erwarten, sie fallen aber nicht ganz so hoch aus wie im Vorschlag der EU-Kommission.

Den Agrarfonds für die ländlichen Förderprogramme (ELER) stocken die Finnen in ihrem Vorschlag um 10 Mrd. Euro auf insgesamt 80 Mrd. Euro in der Planungsperiode auf. Die von der EU-Kommission vorgesehen Einschnitte von 12% an den Programmen fallen im finnischen Vorschlag nicht mehr ganz so hart aus. Bei den Direktzahlungen und Marktausgaben folgte man der Vorlage der EU-Kommission. Es bleibt bei Mitteln von 254 Mrd. Euro zwischen 2021 und 2027, was eine 5%ige Kürzung der Direktzahlungen für die Landwirte bedeutet.

Capping soll sich auf die Basisprämie beziehen

Schließlich sieht die finnische EU-Präsidentschaft eine Obergrenze für die Direktzahlungen von 100.000 Euro pro Jahr und Betrieb vor. Das "Capping" soll sich aber nur auf die "Basisprämie" beziehen und nicht auf Ökoregelungen (eco-schemes) in der 1. Säule der GAP. Außerdem dürfen die EU-Mitgliedstaaten den Betrieben anbieten, zunächst Lohnkosten von der Basisprämie abzuziehen.

Positionen der EU-Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander

Die Staats- und Regierungschefs werden sich auf dem EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember mit dem mehrjährigen EU-Haushalt befassen. Mit einem Beschluss wird allerdings nicht gerechnet, zumal der finnische Ministerpräsident Antti Rinne in dieser Woche überraschend zurückgetreten ist.

Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten liegen noch weit auseinander. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande möchten die nationalen Abgaben an den EU-Haushalt trotz Brexit auf heutiger Höhe halten, also auf 1,0% des BIP. Finnland hat in seinem Vorschlag den künftigen EU-Haushalt auf 1,07% des BIP angehoben und sich damit dem Vorschlag der EU-Kommission von 1,1% genähert. Außerdem möchten die fünf genannten Länder nicht auf ihre Rabatte bei ihren Zahlungen nach Brüssel nach dem Brexit verzichten.

Deutschland hält an 1,0% des BIP als Obergrenze fest, erklärt bisher aber nicht, wo im EU-Budget gekürzt werden soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert eine Modernisierung der Ausgaben und meint damit mehr Mittel für Forschung oder Verteidigung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner besteht dagegen auf einer Fortführung des EU-Agrarhaushalts in heutiger Höhe. Die Finnen sind mit ihren Zahlen Frankreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten etwas entgegengekommen, die für den Erhalt der Agrarmittel kämpfen.

EU-Parlament fordert höhere Budgetmittel

Für immer noch deutlich unterfinanziert hält das Europäische Parlament die Haushaltspläne der EU-Kommission und der Finnen. Deutliche Kritik an den finnischen Zahlen kommt aus dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Die Staats- und Regierungschefs dürften keine Einschnitte am Agrarbudget vornehmen, fordert Ausschuss-Vorsitzender Norbert Lins. Ansonsten seien die agrarischen Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht zu finanzieren, geschweige denn ein ausreichendes Einkommen der Landwirte. Außerdem lehnt Lins einseitige GAP-Beschlüsse des Rates ohne das Parlament ab, etwa über Obergrenzen bei den Direktzahlungen. Hier hätten die Abgeordneten noch ein Wort mitzureden, so Lins.