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Bundeshaushalt

Finanzierungslücke bei Naturschutzmaßnahmen

Umweltschutz
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 19.10.2020 - 16:35

In Deutschland stehen deutlich weniger Mittel zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien zur Verfügung als erforderlich.

Berlin - Die Bundesregierung schätzt den jährlichen Finanzbedarf für die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf insgesamt 1,33 bis 1,55 Milliarden Euro pro Jahr. Dies geht aus der Antwort (19/23133) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22391) hervor. Dabei gebe es eine deutliche Finanzierungslücke, heißt es in der Antwort weiter. Zur Verfügung stehen nämlich jährlich nur 570 Mio. Euro.

Allerdings seien in den letzten Jahren laut Bundesregierung auf nationaler Ebene einige Verbesserungen erzielt worden. So seien die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt kontinuierlich erhöht worden, und 2019 sei ein neuer Wildnisfonds aufgelegt worden. Darüber hinaus sei im Jahr 2020 der Sonderrahmenplan "Maßnahmen zum Insektenschutz in der Agrarlandschaft" eingerichtet worden, für den im laufenden Jahr 83 Millionen Euro zur Verfügung stünden.