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Bayern

Finanzierung von Klimaschutz und biologischer Vielfalt

Strom
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Mittwoch, 27.11.2019 - 14:43

Auf ihrer gestrigen Kabinettssitzung hat die bayerische Staatsregierung ihren Nachtragshaushalt 2019/2020 aufgestellt.

Er dient unter anderem zur Finanzierung der "bayerischen Klimaschutzoffensive" und dem "Schutz der biologischen Vielfalt". 

Die Investitionsquote steigt auf 14,6 Prozent, die Investitionsausgaben betragen rund 8,8 Mrd. Euro im Jahr 2020.

Die Bayerische Klimaschutzoffensive umfasst einen Zehn-Punkte-Plan mit 96 konkreten Maßnahmen. Sie basiert auf den drei Säulen der bayerischen Klimapolitik: Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes in Bayern, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und verstärkte Forschung in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz.

Für die Klimaschutzoffensive stellt Bayern zusätzlich 60 Mio. Euro im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 zur Verfügung – sowie jeweils 60 Mio. Euro in den drei Folgejahren. Bislang sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für das beschlossene Klimaschutzprogramm 2050 des Freistaats insgesamt rund 231 Mio. Euro für den Klimaschutz veranschlagt, davon rund 125 Mio. Euro im Jahr 2020. Das Volumen für den Klimaschutz steigt damit auf rund 185 Mio. Euro allein im Jahr 2020 an.

Neben dem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ hat die Staatsregierung unter dem Leitsatz „Annehmen – Verbessern – Versöhnen“ weitere Ergänzungen beschlossen. Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 sind für den Artenschutz insgesamt 71,8 Mio. Euro zusätzliche Mittel sowie insgesamt 100 zusätzliche Stellen vorgesehen.